Krieg in der Ukraine Merkel verurteilt Russlands Angriff aufs Schärfste

Die Bundesregierung wird für ihre zögerliche Sanktionspolitik gegen Russland kritisiert. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich nun hinter ihren Nachfolger Olaf Scholz.
Angela Merkel (CDU): »Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung«

Angela Merkel (CDU): »Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung«

Foto: Christophe Gateau / dpa

In der Ukraine kämpft das Militär gegen den Vormarsch der russischen Truppen. Auf militärische Unterstützung wartet Kiew jedoch vergebens. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.

»Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges«, erklärte Merkel auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste.«

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Merkel legte stets Wert auf offene Gesprächskanäle zu Putin

»Meine Gedanken und meine Solidarität sind in diesen furchtbaren Stunden und Tagen beim ukrainischen Volk und bei der Regierung unter Führung von Präsident Selenskyj«, sagte Merkel. Alle Anstrengungen der Bundesregierung, gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA sowie Deutschlands Partnern in der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen, der Nato und den Vereinten Nationen »diesem Angriffskrieg Russlands und von Präsident Putin schnellstens Einhalt zu gebieten, finden meine volle Unterstützung«.

Sie verfolge die Entwicklungen »mit größter Sorge und Anteilnahme«, erklärte die frühere Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte Merkel, dass der neuerliche Angriff Russlands »auf die territoriale Integrität und die Souveränität dieses unabhängigen Staates« dieses Mal die ganze Ukraine betreffe. Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzt. Merkel hatte in ihrer Amtszeit Wert darauf gelegt, die Gesprächskanäle zu Putin offenzuhalten.

Nach einer Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin haben russische Truppen am Donnerstagmorgen mit der Invasion der Ukraine begonnen. Die russischen Truppen rücken derzeit unter anderem in Richtung Kiew vor. Es gibt erste Berichte von Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete zudem am späten Donnerstagabend mindestens 137 Tote auf ukrainischer Seite. 316 Menschen wurden zudem durch die Kampfhandlungen verletzt. Selenskyj rief zu einer Generalmobilmachung auf.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sein Land bereits aufgegeben und harte Sanktionen gegen Russland verhindert zu haben.

muk/dpa
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