Trotz Putins Überfall: Baerbock dämpft ukrainische Erwartung an raschen EU-Beitritt

»Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen«: Die grüne Außenministerin erklärt, die Ukraine gehöre zum »Haus Europa«, die Zusage für eine schnelle Aufnahme in die EU will sie damit aber nicht verbinden.

Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Vortrag in der Viadrina

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Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Zeitpunkt eines EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine ungewiss. Die Grünenpolitikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder: »Die Ukraine gehört zum Haus Europa.« Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: »Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.«

Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.

Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie am Montag: »Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.« Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.

Baerbock bekräftigte die Forderung an Russland, den Ukrainekrieg sofort zu beenden. In einer Rede schlug die Außenministerin den Bogen zur europäischen Einigung. »Russlands Krieg verneint all das, wofür unser nach 1945 und nach 1989 geschaffenes Europa steht: Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenwürde«, sagte sie.

Deutschland stehe fest an der Seite der mittel- und osteuropäischen Verbündeten und nehme seine Verantwortung auch mit der Stationierung weiterer Soldaten an der Nato-Ostflanke wahr. Doch gehe die Stärke Europas weit über militärische Unterstützung hinaus und umfasse insbesondere gesellschaftliche Vernetzung.

»Dann heißt das eben, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion ist«, sagte Baerbock. Es sei eine fatale Illusion gewesen zu glauben, dass wirtschaftliche Vernetzung allein schon Demokratisierung und Werte bringe. »Das haben wir jetzt an diesem Angriffskrieg gesehen«, sagte Baerbock. »Wirtschaftliche Interessen und Werte gehören aufs Engste zusammen.« Gerade jetzt müsse auch Europa weiter vertieft werden. »Das heißt, ein klares Wertefundament weiterzubauen«, fügte sie hinzu.

mfh/dpa