Reaktion der Bundesaußenministerin »Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht«

Bundesaußenministerin Baerbock hat deutsche Staatsbürger dazu aufgerufen, die Ukraine zu verlassen. Und sie kündigte ein »Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland« an: »Wir sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos.«
Außenministerin Baerbock

Außenministerin Baerbock

Foto: Clemens Bilan / Getty Images

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Russland habe die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung gebrochen, sagte sie nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. »Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht«, sagte Baerbock nach dem Beginn der russischen Angriffe in der Nacht.

Russland habe den Konflikt durch Lügen und Propaganda lange vorbereitet. »Russland allein hat diesen Weg gewählt«, sagte sie und verwies auf zurückgewiesene Gesprächsangebote. »Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was dieses Blutvergießen rechtfertigt.« Der russische Präsident Wladimir Putin wolle demokratische Tendenzen in der Ukraine zerstören. »Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören können«, sagte Baerbock. Auch in Russland würden sich viele Menschen für das Vorgehen ihrer Führung schämen.

»Wir sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos«, sagte Baerbock. »Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen.« Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

»Dieser Krieg in unserer Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben«

Baerbock sprach auch über die Folgen des Krieges für Deutschland. Sie verwies auf steigende Energiepreise und fallende Aktienkurse. Man müsse aber nun entschlossen für die europäische Friedensordnung eintreten, die seit Jahrzehnten Grundlage für Wohlstand und Frieden sei. Wenn man dies nicht tue, müsse man einen noch höheren Preis bezahlen.

Deutsche Staatsbürger in der Ukraine rief Baerbock dazu auf, das Land zu verlassen. Die Bundesregierung habe die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte die Außenministerin. Das Auswärtige Amt werde nun »lageabhängig« entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt eine diplomatische Vertretung etabliere.

Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine tagt derzeit das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ministerinnen für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Inneres sowie der Kanzleramtschef.

asc/dpa/Reuters
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