Baerbock in Lettland »Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen«

Nach den Gräueltaten von Butscha zeigt sich Außenministerin Baerbock überzeugt, dass nur ein Sieg der Ukraine über Russland den Krieg beenden kann. Die Lieferung von gepanzerten deutschen Fahrzeugen sei »kein Tabu«.
Annalena Baerbock in Riga

Annalena Baerbock in Riga

Foto: Ints Kalnins / REUTERS

Annalena Baerbock hält deutsche Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen an die Ukraine grundsätzlich für möglich. »Das ist auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt«, sagte die Bundesaußenministerin am Mittwoch in Lettlands Hauptstadt Riga.

Es sei mittlerweile klar geworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor nichts Halt mache. Sie meinte damit die in der ukrainischen Stadt Butscha verübten Gräueltaten. Daher sei für sie klar: »Ein Ende dieses Krieges wird es nur geben, wenn die Ukraine es erzwingt und erkämpft«. Der Ukraine müsse alles zur Verfügung gestellt werden, was sie zur Verteidigung brauche. Für die Bundesregierung sei zugleich klar, dass ein Land allein durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werde, sagte Baerbock nach Beratungen mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics.

Baerbock betonte die Entschlossenheit der Nato im Fall einer weiteren Aggression Russlands. »Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen«, sagte sie. »Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Balitikums.« Auch Rinkevics betonte die Notwendigkeit, dass die Nato ihr Territorium »mit allen Mitteln« verteidige. In diesem Zusammenhang bekräftigte er, dass sein Land einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem transatlantischen Militärbündnis sehr begrüßen würde.

Deutschland lieferte angeblich mehr Waffen als bisher bekannt

Die Bundesregierung habe sich dafür entschieden, nicht alle Waffen, die sie zur Unterstützung der Ukraine geliefert hat, öffentlich zu machen: »Wir haben Panzerabwehrraketen, Stinger und andere Dinge geliefert, über die wir nie öffentlich gesprochen haben, sodass diese Lieferungen schnell erfolgen konnten.«

Deutschland könne nach Angaben der Bundeswehr derzeit aber nicht mehr liefern, betonte die Ministerin. Wo andere Partner jetzt allerdings Artillerie liefern könnten, werde Deutschland mit Ausbildung und Wartung helfen. Zugleich verwies sie auf eine Art »Ringtausch«: Partner mit schweren Waffen sowjetischer Bauart im Depot sollten diese liefern, Deutschland werde dann dafür sorgen, dass diese Waffen bei den Alliierten wieder aufgefüllt würden.

Baerbock sicherte der Führung in Kiew auch zu, militärisch »mit der Ausbildung und Wartung zu helfen«. Nähere Angaben dazu, wie dies organisiert werden soll, machte sie nicht. Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, »aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können«, sagte Baerbock.

als/dpa/Reuters