Ankündigung von Verteidigungsminister Pistorius Bestandsprüfung zu Leopard-Panzern liegt in Kürze vor

Bald soll klar sein, wie viele Leopard-Panzer Deutschland der Ukraine schicken könnte. Falls der Kanzler Lieferungen zustimmt, will Boris Pistorius schnell handlungsfähig sein.
Boris Pistorius: »Leopard-Nation«

Boris Pistorius: »Leopard-Nation«

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Auf Anweisung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius wird derzeit die Verfügbarkeit von Leopard-2-Kampfpanzern für die Ukraine geprüft. Das Ergebnis werde in Kürze vorliegen, sagte der SPD-Politiker nun im ZDF-»Morgenmagazin«. Dies sei die Voraussetzung dafür, »dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände dann auch entsprechend verlegen können«.

Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als »Leopard-Nation« eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme.

312 Leopard-2-Panzer

Nach SPIEGEL-Informationen  gibt es im Verteidigungsministerium allerdings schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die als Verschlusssache eingestufte Tabelle liegt dem SPIEGEL vor.

Laut der Liste verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung. Folglich sind in der Liste 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter »Bestand Truppe« aufgeführt. Unter diesen sind die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, das ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der Leopard-Variante 2A7V.

Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern auch schon hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden. Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur »Darstellung gegnerischer Kräfte« im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden.

Die Liste weckt den Verdacht, dass es sich bei der Prüfung um einen Versuch handelte, Zeit zu gewinnen. »Kampfpanzer nicht liefern zu wollen, weil es keine Bestandslisten gäbe, ist Armutszeugnis oder Schutzbehauptung«, twitterte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte am Wochenende.

Scholz in der Kritik

Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.

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Mehrere EU-Staaten hatten die Bundesregierung am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich kritisiert. Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen.

Verteidigungsminister Pistorius will sich nun am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, dann kommt wohl auch das Thema Waffenlieferungen wieder auf den Tisch.

ptz/dpa
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