Krieg in Osteuropa Bundesregierung warnt russischstämmige Menschen vor Kremlpropaganda

»Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien Glauben schenken«: Die Bundesregierung bittet Frauen und Männer mit russischen Wurzeln, sich bei unabhängigen Medien über den Krieg in der Ukraine zu informieren.
Flaggen mit den russischen Nationalfarben und dem russischen Staatswappen wehen an einem Auto in Berlin

Flaggen mit den russischen Nationalfarben und dem russischen Staatswappen wehen an einem Auto in Berlin

Foto: Carsten Koall / dpa

Die Bundesregierung hat in Deutschland lebende Menschen mit russischen Wurzeln aufgefordert, sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg in der Ukraine und andere politische Vorgänge zu verschaffen. »Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. »Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken«, fügte er hinzu.

»Das ist Putins Krieg«

Das Bundesinnenministerium rief zudem dazu auf, den aktuellen Konflikt »nicht auf dem Rücken« von Russen und Ukrainern in Deutschland auszutragen. »Dieser Krieg darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden«, sagte der Ministeriumssprecher Maximilian Kall. »Das ist Putins Krieg«, nicht der Krieg der russischen und ukrainischen Bevölkerung. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in dieser Hinsicht »sehr wachsam«.

Am Sonntag hatten etwa 900 Menschen in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Die prorussische Demo mit mehreren Hundert Fahrzeugen wurde als Veranstaltung mit dem Titel »Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung« angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilte.

An dem Autokorso seien etwa 400 Fahrzeuge beteiligt gewesen, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In einem Fall sei das Z-Symbol festgestellt worden. Die Ermittlungen dazu würden vorangetrieben.

svs/dpa/AFP