Ukrainekrieg FDP-Politiker verlassen Ausschusssitzung – offenbar aus Protest gegen Scholz

Eklat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses: FDP-Mitglieder haben ein Treffen des Gremiums mit Kanzler Scholz zur Ukrainepolitik vorzeitig verlassen. Die SPD zeigte sich irritiert.
Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mehrere FDP-Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestags haben eine Sitzung mit Kanzler Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine vorzeitig verlassen. Es handelte sich um eine vierköpfige Gruppe um den verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion, Marcus Faber.

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Faber schrieb danach auf Twitter, Scholz habe eine Chance gehabt, sich im Ausschuss zur Ukraine zu erklären. »Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können«, so Faber. »Seine Zeitenwende ist absolut richtig. Sie bedarf einer zeitnahen Umsetzung.«

Ähnlich äußerte er sich auch in einem ARD-Interview:

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Später äußerte sich Faber jedoch anders und bestritt einen Protest: »Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen. Es tut mir sehr leid, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, den ich hiermit entschieden zurückweise.«

Er sei dem Bundeskanzler »dankbar für den konstruktiven Austausch. Heute wurde nochmals klar, dass die Ampel geschlossen hinter dem Beschluss steht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Wir setzen nun zügig um, was wir im Bundestag auf den Weg gebracht haben.«

Scholz war von der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im April geladen worden, um seine Ukrainepolitik zu erklären und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

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Strack-Zimmermann äußerte vorsichtig Kritik an der Aktion ihrer Parteifreunde. Dies sei »ungewöhnlich«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Ich gestehe, dass ich mit der Leitung der Sitzung beschäftigt war und das gar nicht mitbekommen habe, weil ich noch eine Frage gestellt habe zum Thema Nato-Beitritt von den Finnen und Schweden und mir eben sehr wichtig war, dass der Beistand geregelt ist«, sagte sie.

Auf die Frage, was die Aktion für die Koalition bedeute, sagte die Ausschussvorsitzende: »Bitte nicht alles so hoch aufhängen.« Auf Twitter veröffentlichte sie ein Foto der Sitzung. Sie sei »froh«, dass Scholz ihrer Einladung gefolgt sei.

Die SPD zeigte sich irritiert über den Auszug der FDP-Abgeordneten: »Das hat mich gewundert«, sagte Joe Weingarten, ebenfalls Mitglied des Gremiums, dem SPIEGEL. »Es gab überhaupt keinen Grund, zu dem Zeitpunkt irgendwie verärgert herauszugehen. Der Kanzler hat sehr sachlich jede Frage beantwortet. Und es wäre ein Akt der Höflichkeit gewesen, die fünf Minuten bis zum Ende auch noch zu bleiben, zumal die ganze Sitzung sehr unaufgeregt verlaufen ist.«

Strack-Zimmermann: »Das war ein Superaufschlag«

Strack-Zimmermann wiederum sprach im Nachgang der Sitzung von einem sehr konstruktiven Gespräch: »Der Kanzler hat uns angeboten, noch mal wiederzukommen, um mit uns im Gespräch zu bleiben.« Es solle vor allem bei den möglichen Nato-Beitrittsanträgen aus Finnland und Schweden eine engere Kooperation zwischen Kanzleramt und Bundestag geben. Zum Auftritt von Scholz sagte Strack-Zimmermann im TV-Sender »Welt«, dies sei »erstmal ein Superaufschlag« gewesen. Die Atmosphäre sei gut gewesen.

Scharfe Kritik an Scholz äußerte der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn (CSU). »Das war heute im Verteidigungsausschuss ein unglaublicher Vorgang«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Scholz habe »alle zentralen Fragen zur Waffenlieferung an die Ukraine gar nicht oder nur seicht und oberflächlich beantwortet«. Mit Blick auf Faber sagte Hahn, der Rückhalt des Kanzlers in der Koalition sei offenbar »brüchig«.

»Was wir jetzt benötigen, ist eine offene und klare Kommunikation des Kanzlers, wann er in die Ukraine reisen wird, und wann etwa die Panzer vom Typ Marder und Gepard an die Ukraine geliefert werden«, sagte Hahn. »Wir können nicht noch mehr Zeit verschwenden für die angekündigte Zeitenwende.«

als/dpa/Reuters/AFP