Innenministerin Faeser Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen auf Bundesländer verteilt werden

Täglich kommen Tausende Menschen aus der Ukraine in Berlin an, mittlerweile sind die Strukturen in der Hauptstadt überlastet. Die bisher freiwillige Verteilung in andere Bundesländer wird künftig mit einem festen Schlüssel geregelt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Pressetermin vor dem Berliner Hauptbahnhof

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Pressetermin vor dem Berliner Hauptbahnhof

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen zumindest teilweise auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Besprechung mit den Innenministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Man werde verstärkt »diejenigen Geflüchteten auf die Länder verteilen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht und versorgt werden«, sagte Faeser.

Bei der Verteilung von Asylbewerbern auf die Länder kommt der sogenannte Königsteiner Schlüssel zur Anwendung. Er setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Am vergangenen Mittwoch hatte Faeser eine derartige Verteilung noch ausgeschlossen. Dies sei »zunächst nicht erforderlich«, sagte sie nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die Verteilung innerhalb Deutschlands habe auf solidarischer Basis gut funktioniert, die Kapazitäten seien ausreichend gewesen. Etliche Landesregierungen drängten jedoch auf eine klare Regelung.

Die Bildungsminister der Länder hatten sich bei der am Freitag beendeten Konferenz der Kultusminister (KMK) ebenfalls für eine Verteilung ausgesprochen. Nach Deutschland geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten »unbürokratisch« in die Schulen aufgenommen werden. Die KMK habe eine Taskforce gegründet, um die Eingliederung zu koordinieren.

110.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Mit dem Deutschen Städtetag, dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund seien für die kommenden Tage weitere Gespräche vereinbart, um die Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen bestmöglich zu koordinieren, sagte Faeser. Ihr sei wichtig, dass die Geflüchteten schnell Sozialleistungen, medizinische Versorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten, betonte die Ministerin. Dazu sei sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in engem Kontakt.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundespolizei knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen. Uno-Angaben zufolge haben seit dem 24. Februar bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Die EU-Innenminister hatten sich in der vorigen Woche darauf verständigt, alle Geflüchteten aus der Ukraine pauschal als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen und bis zu drei Jahre lang aufzunehmen. Das gilt auch für Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine eine lange Aufenthaltsberechtigung haben.

rai/sun/dpa
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