Grundsicherung für Geflüchtete Gemeindebund fürchtet Behördenchaos wegen Hartz-IV-Hilfe für Ukrainer

Ab dem 1. Juni haben geflohene Menschen aus der Ukraine Anspruch auf höhere Sozialleistungen. Doch der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds warnt vor einem »enormen Verwaltungsaufwand«. Die Planung sei schlecht abgestimmt.
Am Berliner Hauptbahnhof leuchten zwei Tafeln, um Geflüchtete aus der Ukraine zu begrüßen

Am Berliner Hauptbahnhof leuchten zwei Tafeln, um Geflüchtete aus der Ukraine zu begrüßen

Foto: Carsten Koall / dpa

Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat wegen der russischen Angriffe  verlassen mussten, haben ab dem 1. Juni einen Anspruch auf staatliche Grundsicherung in Deutschland. Am Freitag hatte der Bundesrat das entsprechende Gesetz beschlossen.

Doch nun meldete sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes mit Kritik an dem Vorhaben zu Wort. Die Neuerung sei »ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden«, sagte Gerd Landsberg, der den Verband leitet, der »Augsburger Allgemeinen«. Er sprach von einem »enormen Verwaltungsaufwand« für die Kommunen, ein Behördenchaos stehe zu befürchten.

»Viele ungeklärte Fragen«

Als bürokratisches Hindernis nannte Landsberg vor allem, dass den Geflüchteten spezielle Papiere ausgestellt werden müssten. Allerdings lägen derzeit nicht ausreichend fälschungssichere Dokumente der Bundesdruckerei vor, sogenannte Fiktionsbescheinigungen. Damit können Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts belegen.

Diese Bescheinigungen seien jedoch bei Geflüchteten, die noch nicht vollständig registriert seien, eine Voraussetzung für den Wechsel in die Grundsicherung. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. »Angesichts vieler ungeklärter Fragen hätte man sich mehr Zeit für das Verfahren nehmen und die Fachleute aus der Praxis früher einbinden müssen«, sagte Landsberg der Zeitung.

Ebenfalls kritisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Alexander Throm. In der »Augsburger Allgemeinen« sprach er von einem »Versagen der Bundesregierung«.

Nach Angaben der Bundesregierung ist das Problem der Fiktionsbescheinigungen aber bereits mit einer Übergangslösung behoben. Vom Bundesarbeitsministerium hieß es, dass in den Jobcentern neben formellen Fiktionsbescheinigungen bis zum 31. Oktober 2022 auch Ersatzbescheinigungen als Nachweis für den Anspruch anerkannt werden. Das sehe die neue »fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit« so vor. Damit die Ersatzbescheinigungen anerkannt würden, müssten sie vor dem 31. Mai dieses Jahres von der Ausländerbehörden ausgestellt worden sein und die gleichen Informationen wie der gesetzlich vorgesehene Vordruck enthalten.

Ab Juni sollen »ausreichend Vordrucke« zur Verfügung stehen

Für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2022 würden dann »ausreichend Vordrucke zur Ausstellung ›echter‹ Fiktionsbescheinigungen verfügbar sein«, versicherte das Arbeitsministerium mit Verweis auf eine entsprechende Information aus dem Bundesinnenministerium. Eine weitere Voraussetzung für den Bezug der neuen Leistungen ist laut Arbeitsministerium, dass die Geflüchteten im Ausländerzentralregister erfasst sind.

In Deutschland wurden zuletzt mehr als 700.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. All diese Menschen könnten ab Juni die höheren Sozialleistungen beziehen – sofern sie den Anspruch geltend machen. Neben den höheren Finanzleistungen und einer besseren Gesundheitsversorgung erhalten die Geflüchteten dann auch früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass ein Teil der als Flüchtlinge registrierten Menschen bereits in die Ukraine zurückgekehrt oder aber in andere Länder weitergereist sein könnte.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die Jobcenter verfügten nicht über ausreichend fälschungssichere Dokumente. Wir haben diese Angabe präzisiert.

vki/dpa