Parteivorsitzende Wissler gibt Fehler der Linken im Umgang mit Russland zu

»Unsere Kritik hätte lauter sein müssen«: Die Linkenchefin Janine Wissler sieht Versäumnisse ihrer Partei beim Umgang mit Russland. Eine »fünfte Kolonne Putins« sei die Partei aber nicht.
Janine Wissler

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Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Linke erlitt bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen derbe Niederlagen und verfehlte jeweils den Einzug in die Parlamente (lesen Sie hier eine Analyse ). »Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind«, gibt Parteichefin Janine Wissler zu. In einem Interview mit der »taz« kündigt sie nun »einige inhaltliche Klärungsprozesse« an, zum Beispiel zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und zum nachhaltigen Umbau der Industrie.

Wissler gibt aber auch Fehler ihrer Partei im Umgang mit Russland zu: »Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste.«

»Selbstkritisch« müsse man feststellen: »Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Geor­gien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition«, wird Wissler zitiert. »Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.«

Wissler wehrte sich gegen Vorwürfe, wonach Linkenpolitiker mitunter als »fünfte Kolonne Putins« wahrgenommen würden: »Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise«, so die Linkenvorsitzende. »Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung.«

Sie könne »die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht«, sagte Wissler. »Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird.« Eine solche Eskalation drohe, »wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden«.

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