»Unwahre Behauptungen«: Kiew dementiert Mützenichs Vorwürfe zu angeblicher »Terrorliste«

Die ukrainische Regierung hat eine Anschuldigung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen: Der hatte behauptet, dass Kiew eine »Terrorliste« pflege, auf der er stehe.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im September in Berlin

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine »Terrorliste« gesetzt worden sei. »Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste«, schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. »Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.« Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien »unwahr«.

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Mützenich hatte der ukrainischen Regierung zuvor vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine »Terrorliste« gesetzt zu haben. Der SPD-Fraktionschef sagte das am Samstag beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin. »Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen«, sagte Mützenich.

Er habe deswegen auch Drohungen erhalten. »Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.« Es sei nicht einfach, damit umzugehen.

Das »Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine« hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Die Verbreitung von »Narrativen«, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen.

Mützenich wiederholt Vorwürfe – ohne das Wort »Terrorliste«

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb zu dem Fall auf Twitter: »Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung«. An Mützenich gerichtet mahnte er: »Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen.« Er warf Mützenich vor, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu verhindern und damit auch Deutschland zu »schaden«.

Gegenüber der »Süddeutschen « legte Mützenich am Sonntag nach: »Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen daraufzusetzen.« Seine Wortwahl vom Samstag – »Terrorliste« – wiederholte er aber nicht mehr.

Das Vorgehen der Ukraine halte ihn aber »natürlich nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und mich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen«, fügte Mützenich gegenüber der »Süddeutschen« hinzu.

kko/dpa/AFP