Im Fall von Russlands Rückzug aus der Ukraine: Linkenchef bringt Lockerung von Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

Seit zehn Monaten führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine. Linkenchef Schirdewan setzt auf finanzielle Anreize für Moskau, um das Land zu einem Ende seiner Aggression zu bewegen.

Linkenchef Martin Schirdewan

Foto: Heiko Rebsch / dpa

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine entstand im Rest der Welt eine viele Staaten überspannende Einigkeit. Mit Waffenlieferungen wird seither die Ukraine unterstützt, mit scharfen Sanktionen zugleich Russland unter Druck gesetzt. Nach gut zehn Monaten Krieg ringt Linkenchef Martin Schirdewan nun um einen neuen Weg – und bringt eine Lockerung der Sanktionen ins Spiel.

»Ein Hebel ist: Wenn Russland bestimmte Forderungen der Staatengemeinschaft, wie den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn besetzten Gebieten, erfüllt, können die deswegen verhängten Sanktionen ausgesetzt werden«, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Linke hatte vor einigen Tagen einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Darin schlägt sie sofortige Verhandlungen der Ukraine und Russlands vor. »Wir müssen den diplomatischen Druck erhöhen, damit eben genau das passiert«, sagte Schirdewan nun.

»Der gemeinsame Hebel ist ökonomischer Druck«

»Natürlich muss am Ende die Ukraine entscheiden, aber wir sind in Europa schon in der Verantwortung, auch selber Initiativen zu unternehmen und Angebote und Vorschläge zu machen, um diesen elenden Krieg auf unserem Kontinent so schnell wie möglich zu beenden.« Die Bundesregierung solle sich für eine gemeinsame EU-Initiative einsetzen, die auch die Vereinten Nationen sowie China und Indien einbeziehe. »Der gemeinsame Hebel ist ökonomischer Druck.«

Schirdewan nannte Waffenlieferungen an die Ukraine ein »reales Dilemma« für die Linke. Die Ukraine habe ein Selbstverteidigungsrecht und sei militärisch erfolgreicher als erwartet. »Und natürlich hat das auch mit den Waffenlieferungen aus dem Westen zu tun, das ist ja offenkundig«, sagte der Parteichef. »Aber man muss auch darauf hinweisen, dass Waffenlieferungen eine absolute Eskalationsgefahr in sich tragen – und mancher Rüstungskonzern auch gar kein Interesse daran hat, dass der Krieg schnell vorbei ist.« Die Linke konzentriere sich auf diplomatische Initiativen.

Teil des linken Friedensplans sei es, dass die schon vor dem 24. Februar umkämpften Gebiete in der Ostukraine entmilitarisiert und unter internationale Kontrolle gestellt würden. Dann bleibe noch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als wunder Punkt. Auch darüber müssten die Ukraine und Russland verhandeln, sagte Schirdewan.

mrc/dpa