Besonderer Termin im Bundesrat Ministerpräsidenten beraten mit Baerbock

Der Ukrainekrieg beschäftigt auch die Bundesländer: Nach SPIEGEL-Informationen tagt der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats am Donnerstag mit Außenministerin Baerbock – eingeladen hat Sachsens Regierungschef Kretschmer.
Länderkammer in Berlin

Länderkammer in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Donnerstagvormittag mit Außenministerin Annalena Baerbock über den Krieg in der Ukraine und die politischen Folgen für Deutschland sprechen. Dem SPIEGEL liegt eine entsprechende Einladung des Ausschussvorsitzenden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) – an die Mitglieder des Gremiums vom 1. März vor.

Darin heißt es: »Angesichts der Ereignisse in der Ukraine habe ich Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats über die aktuelle Situation zu informieren.« Nach SPIEGEL-Informationen hat die Grünenpolitikerin zugesagt, die Ländervertreter von zehn bis elf Uhr am Donnerstag persönlich im Bundesratsgebäude zu informieren. Die Sitzung wird allerdings im Hybridformat stattfinden.

In dem Gespräch soll es nach SPIEGEL-Informationen vor allem darum gehen, wie die Bundesländer der Bundesregierung helfen können, also beispielsweise bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Auch die Themen Cybersicherheit und Energieversorgung könnten dem Vernehmen nach besprochen werden.

Auswärtiger Ausschuss tagte zuletzt 2015

Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats tritt sehr selten zusammen. Zuletzt tagte das Gremium 2015 zur Situation in Syrien. Den Vorsitz hat Sachsen inne – und damit dessen aktueller Ministerpräsident Kretschmer. Dem Ausschuss gehören Vertreter aller Bundesländer an, in der Regel sind das die jeweiligen Ministerpräsidenten.

Die Rolle der Länder beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ist auch deshalb interessant, weil die Bundesregierung auf sie bei den Plänen zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr  angewiesen sein könnte. Sollte die Koalition tatsächlich wie von Kanzler Scholz angekündigt eine Grundgesetzänderung erwägen, um die Finanzierung über ein entsprechendes Sondervermögen zu ermöglichen, wäre die Zustimmung der Länder im Bundesrat notwendig.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Außenministerin Baerbock werde am Freitagvormittag im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats erscheinen, tatsächlich findet die Sitzung schon am Donnerstagvormittag statt. Wir haben den Fehler korrigiert.

flo
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