Folge des Ukrainekriegs Nato und EU wollen künftig enger zusammenarbeiten
Treffen in Brüssel: Ratspräsident Charles Michel, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterschreiben eine gemeinsame Erklärung
Foto:JOHN THYS / AFP
Der Krieg in der Ukraine lässt die Nato und die Europäische Union weiter zusammenrücken. Als Folge des russischen Angriffs auf das Nachbarland haben beide Organisationen nun eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft »auf eine neue Stufe« heben.
Insbesondere im »wachsenden geostrategischen Wettbewerb« mit Mächten wie Russland und China und beim »Schutz kritischer Infrastrukturen« wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Zudem wird in der Erklärung etwa der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung genannt.
Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel erforderlich. Die Erderwärmung gilt als Risiko für Frieden und Sicherheit, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
Appell an Russland, den Krieg zu beenden
Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Darin appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukrainekrieg »sofort« zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine wird als größtes Sicherheitsrisiko genannt. Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation aber auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehen müsse, heißt es in dem Text.
Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zu Jahresbeginn erstmals Panzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hat Kiew Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Bei Grünen und FDP sind Forderungen laut geworden, daneben erstmals auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern.
