Besuch in Kiew Scholz fordert EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Olaf Scholz hat sich dafür starkgemacht, der Ukraine und ihrer Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Deutschland sei für eine »positive Entscheidung«, sagte der Kanzler in Kiew.
Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Foto: Ludovic Marin / AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert dafür, die Ukraine und ihre Nachbarrepublik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen. »Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: »Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich ebenfalls dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. »Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union«, sagte er bei der Pressekonferenz. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und außerdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi befürwortete ebenfalls einen EU-Beitritt der Ukraine. Seine Hauptbotschaft sei, dass Italien das Land als Teil der EU sehen wolle. Draghi forderte zudem die Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Macron kündigte auch die Lieferung weiterer Artilleriesysteme an. Europa stehe an der Seite der Ukraine bis zu deren Sieg.

Scholz sicherte der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, machte aber keine neuen konkreten Zusagen. »Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt«, sagte er.

»Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard«, sagte er. Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern – »das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann«, so Scholz – und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. »Deutschland unterstützt die Ukraine massiv«, so die Bilanz des Kanzlers.

Draghi forderte, die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen zu beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. »Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln«, sagte Draghi in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.

Ukrainische Getreideexporte: Iohannis wirft Russland Erpressung vor

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis warf Russland wegen der Blockade von ukrainischen Getreideexporten Erpressung vor. »Ich verurteile mit Nachdruck, dass Russland Getreide in eine Waffe verwandelt, mit derartig globalen Folgen«, sagte Iohannis. Rumänien bemühe sich, über den Schwarzmeer-Hafen Constanta sowie über den gemeinsamen Grenzstrom Donau eine effiziente Ausweichroute für die ukrainischen Exporte zu schaffen, sagte Iohannis.

Durch den Krieg und die Tatsache, dass die Ukraine als einer der größten Getreideexporteure der Welt nicht mehr liefern kann, werden in mehreren Ländern der Welt bereits die Nahrungsmittel knapp.

als/dpa/Reuters
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