Invasion der Ukraine Scholz fordert Schröder zu Postenverzicht bei russischen Energiefirmen auf

Nach der SPD-Spitze hat auch der Bundeskanzler den früheren Regierungschef Gerhard Schröder ermahnt, seine Ämter bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Dies sei keine Privatsache des Altkanzlers, so Scholz.
2003 noch auf Linie: Der damalige Bundeskanzler Schröder zusammen mit dem damaligen SPD-Generalsekretär Scholz

2003 noch auf Linie: Der damalige Bundeskanzler Schröder zusammen mit dem damaligen SPD-Generalsekretär Scholz

Foto: Werner_Baum / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Gerhard Schröder (beide SPD) dazu aufgefordert, seine geschäftlichen Beziehungen in Russland aufzugeben. Insbesondere sollte der ehemalige Kanzler seine Mandate bei russischen Energiekonzernen niederlegen.

»Mein Rat an Gerhard Schröder ist, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen«, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«. Er finde es nicht richtig, dass Schröder diese Ämter wahrnehme. Dies sei auch nicht die Privatsache des Altkanzlers, weil dieser ein führendes öffentliches Amt innegehabt habe, betont der Bundeskanzler.

Schröder steht seit Langem – und insbesondere seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Der Altkanzler ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream 1 und Nord Stream 2.

Noch kein freiwilliger Rücktritt

Am vergangenen Donnerstag hatte Schröder die Regierung in Moskau zwar aufgefordert, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede. Zudem machte Schröder Fehler »auf beiden Seiten« geltend.

Seit Tagen wächst auch innerhalb der SPD der Unmut gegen Schröder. Mehrere SPD-Politiker haben inzwischen einen Ausschluss des ehemaligen Kanzlers aus der Partei gefordert. Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sei der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu russischen Konzernen in der Partei bereits isoliert worden. Konkrete Schritte gegen Schröder leitete die Parteispitze aber zunächst weiter nicht ein.

col/Reuters/dpa/AFP