Regierungserklärung Partnerschaft mit Russland ist für Scholz »auf absehbare Zeit unvorstellbar«
Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung
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Eine Partnerschaft mit Russland ist für Kanzler Olaf Scholz wegen der Invasion in der Ukraine »auf absehbare Zeit unvorstellbar«. Das sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung. Er erwartet vom Nato-Gipfel in Madrid angesichts des russischen Angriffskriegs ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit.
»Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar«, sagte Scholz.
Zugleich warnte der Bundeskanzler, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. »Es wäre unklug, unsererseits die Nato-Russland-Grundakte aufzukündigen«, sagte er. Das würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände spielen. Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran solle Putin immer wieder erinnert werden.
In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung »substanzieller Kampftruppen« im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.
Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad sicherte Scholz den östlichen Nato-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. »Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen«, versprach er.
Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. »Und deshalb können unsere Nato-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den Nato-Gipfel kommende Woche.« Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: »Vom Nato-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.«
Scholz: Unterstützung für Ukraine »solange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt«
Deutschland und der Westen müssen sich laut Scholz auf einen langen Konflikt mit Russland und einen langwierigen Wiederaufbau der Ukraine einstellen. Man müsse darüber reden, wie ein »Marshallplan für die Ukraine« aussehe. Man müsse klären, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten auf ihrem europäischen Weg voranbringe. Er kündigte an, eine hochrangige internationale Expertenkonferenz einzuberufen.
Scholz bekräftigte eine harte Haltung gegenüber Russland, das die Ukraine am 24. Februar angegriffen hat. »Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten: mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen, mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine«, mahnte er. »Solange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt.« Er bestätigte, dass die deutschen Panzerhaubitzen 2000 sich mittlerweile in der Ukraine befänden. Die Ukraine werde die Waffen bekommen, die es bei der Verteidigung gegen Russland brauche.
Man müsse aber gleichzeitig ärmeren Ländern helfen, den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise zu bewältigen. Ansonsten würden China und Russland dies ausnutzen. Die Demokratien der Welt müssten nicht nur gegen Russlands Imperialismus, sondern auch im Kampf gegen Hunger und Armut zusammenstehen.
Kanzler wirbt für »geschlossenes Ja« zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Scholz drängte um breite Zustimmung dafür, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten geschlossen »Ja« dazu sage.
Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.
