Reaktionen auf Pläne zu Panzerlieferungen »Wo führt das alles hin?«

Aus der Ampelkoalition und der Union kommt Lob für die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Panzer zu liefern. Doch ein SPD-Außenpolitiker fühlt sich in seinen Befürchtungen bestätigt.
Talkshowgast Ralf Stegner: Meinungen in der SPD gehen auseinander

Talkshowgast Ralf Stegner: Meinungen in der SPD gehen auseinander

Foto: Thomas Bartilla / Future Image / IMAGO

»Halleluja! Jesus Christ!« Dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war die Erleichterung über die angekündigten deutschen Kampfpanzer-Lieferungen  an sein Land auf Twitter anzumerken. Und er stellte gleich weitere Forderungen – nach Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. SPD-Politiker Ralf Stegner geht das aber offensichtlich zu weit.

Bei Twitter schreibt Stegner: »Bin gespannt, ob das morgen oder erst übermorgen von den bekannten Teilnehmer(inne)n der deutschen Debatten aufgegriffen wird, die das noch gestern empört von sich gewiesen haben, als ich nachgefragt habe: Wo führt das alles hin? Was folgt nach den Kampfpanzern?«

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Stegner hatte am Dienstagmorgen, also vor der Ankündigung der Leopard-Lieferungen, zu Vorsicht gemahnt. »Dass es bei so einer wichtigen Frage unterschiedliche Positionen gibt, macht doch Sinn«, sagte er bei n-tv : »Man muss doch auch die Frage beantworten: Was kommt denn eigentlich danach? Jetzt kommen die Kampfpanzer, kommen dann als nächstes Kampfflugzeuge oder Kampfschiffe? Reden wir irgendwann über Truppen?« Das seien Fragen, die man stellen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse solche Fragen in Ruhe abwägen.

Das Meinungsspektrum geht in der SPD allerdings weit auseinander. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth etwa begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: »Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen«, sagte Roth in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«.

DER SPIEGEL

Die Partei sei in der Frage der Panzerlieferungen ebenso gespalten wie die Gesellschaft. »Da gibt es Menschen, die sind eher ungeduldig und treiben an, so wie ich. Und es gibt andere, die sind etwas behutsamer und zurückhaltender«, sagte Roth. Geärgert habe ihn die öffentliche Debatte am Wochenende innerhalb der Ampelkoalition.

Kritik an Scholz

Auch die Union begrüßt die Entscheidung der Regierung, kritisierte aber auch Kanzler Scholz. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte, dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, »war unumgänglich«. Er ergänzte: »Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.«

Der CSU-Politiker kritisierte mit Blick auf Scholz: »Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen.« Die »massive Entscheidungsschwäche von Scholz« habe einen enormen Vertrauensverlust in Europa und den USA verursacht.

Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). »Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben.«

Bereits am Dienstagabend hatte sich die schärfste Kritikerin von Kanzler Scholz erleichtert gezeigt: »Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich«, begrüßte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Nachricht von der Leopard-Lieferung.

Ähnlich wie sie hatte sich Anton Hofreiter von den Grünen an Scholz' Haltung abgearbeitet. »Es ist eine richtige Entscheidung, die Ukraine mit Leopard-Panzern zu unterstützen«, sagte Hofreiter der »Rheinischen Post« nun: »Das Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen und ihr zu ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien.«

In Bezug auf den Zeitpunkt der Entscheidung ergänzte er: »Und selbstverständlich wäre es für das Ansehen in Europa besser gewesen, wenn die Entscheidung schneller gefallen wäre. Aber besser spät als zu spät.«

Die AfD kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung als »unverantwortlich und gefährlich«. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält die Entscheidung für gefährlich. »Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa«, sagte Bartsch.

ptz/dpa
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