Wirtschaftsrechtsexperte über russische Gaslieferungen »Kann sein, dass Verbraucher und Unternehmen schlicht Pech haben«

Während der Krieg in der Ukraine tobt, werden die Forderungen in der EU nach einem Gasembargo lauter. Putin könnte jedoch auch seinerseits den Gashahn zudrehen. Was wären die rechtlichen Konsequenzen?
Ein Interview von Clara Heße und Helge Hoffmeister
Erdgasverdichterstation im brandenburgischen Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze: Vorwiegend russisches Erdgas

Erdgasverdichterstation im brandenburgischen Mallnow nahe der deutsch-polnischen Grenze: Vorwiegend russisches Erdgas

Foto: Patrick Pleul / ZB / dpa

SPIEGEL: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, die Bundesregierung werde keinen Bruch der Gaslieferverträge durch Russland akzeptieren. Welche rechtlichen Konsequenzen könnten denn europäische Regierungen, Unternehmen oder Bürger überhaupt ziehen?

Freitag: Die Lieferverträge werden zwischen Marktakteuren geschlossen, das heißt zwischen russischen Exportunternehmen wie Gazprom oder Rosneft und europäischen Importunternehmen wie Uniper, RWE, EnBW oder Wingas. Grundsätzlich sind also nur privatrechtliche Unternehmen beteiligt und zur Lieferung oder Abnahme des Gases verpflichtet. Die Regierungen können hier höchstens politischen Druck aufbauen oder durch hoheitliche Maßnahmen die Vertragserfüllung untersagen. Aber es gibt keine unmittelbar vertragliche Handhabe für die Bundesregierung zu sagen, Gazprom müsse dieses oder jenes tun.

SPIEGEL: Welchen Spielraum haben die beteiligten Unternehmen, sollte Russland den Export einstellen?

Freitag: Wenn die Regierung in Moskau den Export untersagt, müssen russische Unternehmen nach russischem Recht diesem Verbot folgen. Wir in Europa werden dann kein Gas mehr bekommen. Die russischen Unternehmen kämen ihren Verpflichtungen aus den Lieferverträgen zwar nicht nach, aber sie haben ja auch tatsächliche Hinderungsgründe dafür. Damit ist die Nichtlieferung auf der Ebene des Vertragsrechts gleichsam legitim. Dem russischen Exporteur ist die Lieferung unmöglich, und dementsprechend wird dann natürlich auch den deutschen Importeuren die weitere Lieferung des Gases an die deutschen Abnehmer ebenfalls unmöglich.

»Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden.«

SPIEGEL: Könnten die Deutschen Schadensersatz geltend machen?

Freitag: Theoretisch denkbar sind Schadensersatzforderungen, ja. Aber sie könnten innerhalb der EU gegen Russland nicht geltend gemacht werden, da wir gar keine Gerichtsbarkeit über den russischen Staat haben, da dieser mit einem Exportverbot hoheitlich handeln würde. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass es nach russischem Recht überhaupt eine Staatshaftung gibt. Natürlich würden die russischen Gerichte das verneinen. Klagen in Russland wären deswegen wohl auch sinnlos.

SPIEGEL: Wie sehen diese transnationalen Verträge generell aus, gibt es Sonderklauseln für besondere Situationen wie etwa einen Krieg?

Freitag: Ich kenne die betreffenden Vertragswerke des Gasliefergeschäfts nicht. Aber ich gehe stark davon aus, dass es sich um weitgehend standardisierte Verträge handelt, in denen sicherlich auch Vorsorge dafür getroffen wird, dass es zu Lieferproblemen und sonstigen Vertragsstörungen kommt. Typischerweise wird dort Rücksicht genommen auf sogenannte material adverse changes oder auf force majeure, also auf grundlegende Störungen des Vertragsgefüges und auf höhere Gewalt. Diesbezüglich werden häufig die Suspendierung der Vertragspflichten, Vertragsanpassungen oder Kündigungsrechte vereinbart. Aber das hängt von den konkreten Absprachen der Parteien ab, da wird großer Wert auf Diskretion gelegt. Kriege sind jedenfalls ein Fall von höherer Gewalt, und wenn höhere Gewalt vorliegt, werden die Vertragspflichten regelmäßig suspendiert. Dementsprechend gibt es trotz fehlender Lieferung auch keinen Entgeltanspruch. Das wäre jedenfalls nach deutschem Gesetzesrecht ganz genauso.

»Kriege sind jedenfalls ein Fall von höherer Gewalt, und wenn höhere Gewalt vorliegt, werden die Vertragspflichten regelmäßig suspendiert.«

SPIEGEL: Gas wird von der deutschen Industrie gebraucht, zum Beispiel bei der Stahl- oder Glasherstellung, aber auch für Medikamente und Lebensmittel. Wenn es zu einem Exportstopp durch Russland käme, könnten dann in Deutschland Großkunden klagen?

Freitag: Großkunden wie kleine Kunden haben natürlich einen vertraglichen Anspruch auf die bestellten Gasmengen in den vereinbarten Zeiträumen. Aber wenn wir eine Störung der Belieferung von deutschen Zwischenhändlern haben, dann können diese sich selbstverständlich ihren Kunden gegenüber auch auf etwaige Embargomaßnahmen berufen. Sie sind dann berechtigt, die Lieferungen nicht mehr vorzunehmen. Welche Infrastrukturen und Kunden vorrangig zu beliefern sind, wird gerade durch die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium geklärt. Diese werden hoheitlich festlegen, wer zuerst zu beliefern ist. Müssen danach zum Beispiel private Verbraucher und Krankenhäuser mit Priorität beliefert werden, dann muss sich die chemische Industrie hinten anstellen. Auch wenn privates Vertragsrecht und öffentliches Energierecht grundsätzlich voneinander getrennt sind, werden die nachrangig zu beliefernden Abnehmer in einem solchen Fall im Ergebnis nicht aufgrund privatrechtlicher Absprachen auf Schadensersatz klagen können.

SPIEGEL: Einige Parteien werden in dem System dann also leer ausgehen.

Freitag: Das ist korrekt. Salopp gesagt: Gekniffen sind in einem solchen Fall diejenigen Abnehmer, die kein Gas mehr bekommen. Auch den Zwischenhändlern entgehen entsprechende Gewinne aus dem Verkauf. Hier muss notfalls der Staat etwa durch Finanzhilfen eingreifen, bevor erhebliche Schäden entstehen. Das wird bereits diskutiert. Allerdings könnten Geldzahlungen nicht den Produktionsausfall verhindern. Es werden also Produkte im Wirtschaftskreislauf nicht mehr hergestellt werden können.

SPIEGEL: Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, dafür auf eingefrorene russische Gelder oder Besitztümer zuzugreifen, um über Umwege letztlich doch Russland zu belasten?

Freitag: Die aktuellen Embargomaßnahmen der EU ordnen in Bezug auf Konten typischerweise nur das Einfrieren von Guthaben an, aber keine unmittelbare Enteignung. Auch in Bezug auf sonstige Vermögenswerte russischer Bürger und Unternehmen wird derzeit nur die Verfügungsgewalt der Berechtigten eingeschränkt. Ob man später tatsächlich zu Enteignungen greift, müsste politisch und verfassungsrechtlich geklärt werden. In der Vergangenheit ist es dazu nicht gekommen.

»Bereits im Ersten Weltkrieg wurden Sanktionen gegen das Deutsche Reich verhängt, die auch die deutschen Gerichte beschäftigt haben. Da hat man Orientierungen für die aktuelle Situation.«

SPIEGEL: Könnten im Falle eines EU-Embargos russische Unternehmen die Europäer verklagen?

Freitag: Wir hätten dann das spiegelbildliche Problem. In diesem Fall folgen die europäischen Importunternehmen der für sie bindenden Anweisung, die angebotenen Gaslieferungen nicht abzunehmen. Damit würden dann die Lieferungen schlicht und ergreifend nicht mehr stattfinden können. Gazprom oder Rosneft und die russischen Exporteure würden ihrerseits letztlich einen Schaden erleiden, könnten aber nur bedingt klagen, da es sich um Maßnahmen der Europäischen Union handelt, die die Importunternehmen umsetzen müssen. Schadensersatzansprüche gegen die EU könnten sie jedenfalls in der EU und nach europäischem Recht nicht geltend machen.

SPIEGEL: Könnten deutsche und europäische Unternehmen sich in diesem Fall etwas von der Europäischen Union erhoffen?

Freitag: Es wäre ein erheblicher Eingriff in die Lieferverträge, die betroffenen Energieunternehmen müssten dann quasi ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit erbringen. Die europäische Maßnahme wäre allerdings dennoch rechtmäßig. Da es sich aber um einen sehr starken Eingriff in die Eigentumsrechte der europäischen Unternehmen handelt, spricht viel dafür, dass Kompensationen angeordnet werden müssen, um das Embargo verhältnismäßig zu machen. Hierüber würde im Streitfall der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.

SPIEGEL: Wie realistisch ist ein positives Urteil für die Unternehmer vor dem Europäischen Gerichtshof?

Freitag: Der EuGH hat in der Vergangenheit, wenn auch in etwas anderem rechtlichem Kontext, entschieden, dass rechtmäßige gesetzgeberische Maßnahmen der EU grundsätzlich keine Entschädigungspflicht auslösen. Schadensersatzforderungen würden also vermutlich abgelehnt werden. Aber Kompensationen können wie gesagt erforderlich sein, um die Maßnahme rechtmäßig zu machen. Allerdings reden wir hier über Milliardenbeträge, die möglicherweise so hoch sind, dass sie den staatlichen Rahmen sprengen. Das wird auch der EuGH berücksichtigen.

SPIEGEL: Wie sieht es bei den Privatpersonen aus, könnten die ihre Ansprüche geltend machen?

Freitag: Die Verbraucher haben ihre Lieferverträge mit ihren Gasversorgern und damit einen grundsätzlichen Anspruch auf Erfüllung. Die Bundesnetzagentur wird allerdings klären, in welchem Umfang die Versorger nach öffentlichem Recht zur Versorgung berechtigt und verpflichtet sind. Diese Entscheidung wird am Ende des Tages auch auf der vertragsrechtlichen Ebene berücksichtigt werden. Und wenn wir eine rechtmäßige Embargomaßnahme haben, kann es sehr wohl sein, dass dann Endverbraucher und Unternehmenskunden schlicht und ergreifend Pech haben.

SPIEGEL: Hat es eine solche Situation in der jüngeren Geschichte schon einmal gegeben?

Freitag: Embargomaßnahmen der EU gibt es schon seit längerer Zeit in verschiedenen Kontexten gegen einzelne Personen, Terrororganisationen und Staaten. Und bereits im Ersten Weltkrieg wurden Sanktionen gegen das Deutsche Reich verhängt, die auch die deutschen Gerichte beschäftigt haben. Da hat man Orientierungen für die aktuelle Situation. Natürlich hatten die Maßnahmen in jüngerer Zeit selten einen so großen Umfang wie die aktuellen. Wir haben jetzt die geografische Nähe zum Kriegsgebiet und eine viel engere wirtschaftliche Verflechtung mit den Kriegsparteien als in der Vergangenheit. Es ist also aus Sicht der EU wirtschaftlich noch nie so bedeutend gewesen wie heute.