Brief des SPD-Fraktionschefs Mützenich attackiert Koalitionspartner wegen Kritik an Scholz

Olaf Scholz wird eine zu zögerliche Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich verärgert über die Kritik aus den eigenen Reihen.
SPD-Politiker Rolf Mützenich

SPD-Politiker Rolf Mützenich

Foto: Christian Spicker / IMAGO

Rolf Mützenich hat die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition und der eigenen Partei verteidigt. Er empfinde »einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien« in der Debatte über Waffenlieferungen als »bitter«, schrieb der Fraktionschef in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf. »Wir dürfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Öffentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach«, schrieb er. »Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und überlegt.«

Im »Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen« habe die Bundesregierung Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. Dazu gehörten gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition. Deutschland habe von Beginn des Angriffskriegs an zu etwa zwei Dutzend Staaten gehört, die derartige Lieferungen eng untereinander abstimmen, darunter die USA und Frankreich. »Unsere Entscheidungen, welche Waffen geliefert werden können und sollen, richten sich an den Grundsätzen aus, ob sie unmittelbar der Selbstverteidigung der ukrainischen Streitkräfte dienen und ob zugleich die Aufgaben der Bundeswehr weiter erfüllt werden können«, schrieb Mützenich weiter.

Den Kritikern bescheinigte Mützenich auch parteipolitische Motive. »Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik all diese Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht«, schrieb er. »Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.«

Mützenich kündigte an, dass Kanzler Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden kommende Woche in der Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die Ukraine-Politik diskutieren wollen. »Bis dahin danke ich Euch für Eure Solidarität und bitte Euch, auch weiterhin eng zusammenzustehen«, schrieb er an die Abgeordneten. »Dies ist – insbesondere in Zeiten des Krieges – ein klares Zeichen unserer politischen Verantwortung.«

als/AFP