Sabine Rennefanz

Gefährdete Raffinerie in Schwedt Für den Osten nichts Neues

Sabine Rennefanz
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Wenn Deutschland die Ölimporte aus Russland stoppt, werden die wirtschaftlichen Folgen vor allem Ostdeutschland treffen – gleichzeitig herrscht hier große Skepsis über den Ukrainekurs der Regierung.
Raffinerie in Schwedt

Raffinerie in Schwedt

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Zukunft des Ostens, wirtschaftlich, sozial und politisch, wird gerade in Schwedt an der Oder entschieden. Wegen des geplanten Ölembargos steht die Existenz der Raffinerie PCK auf dem Spiel, die ausschließlich Öl aus Russland bezieht. Drushba heißt die Trasse, die in Schwedt endet und Öl aus Russland nach Deutschland bringt. Am Anfang der Woche besuchte der Wirtschaftsminister Robert Habeck den Betrieb. Mit hochgekrempelten Ärmeln und auf einem Tisch stehend versprach er den 1.200 Mitarbeitern, das Ziel sei, das Werk »möglichst vollumfänglich« zu erhalten. Knapp zweitausend weitere Jobs hängen im Umfeld des Betriebs in der Schwebe. Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) war schon in der Kleinstadt.

Die PCK-Raffinerie könnte das erste deutsche Opfer des Krieges in der Ukraine werden. Bisher ging es eher darum, wie die Bundesregierung den Ukrainern helfen kann, der Einfluss des Krieges auf den Alltag der Deutschen war relativ überschaubar. In Schwedt ist die Lage nun anders. Hier könnte der Ukrainekrieg nun auch existenzielle Auswirkungen auf die Menschen in der 30.000-Einwohner-Stadt haben. Die Zeitenwende beginnt, also im Osten, mal wieder.

Drushba heißt Freundschaft, es ist sozusagen der letzte Faden der Beziehung zur Russland, der in Schwedt gekappt werden soll. Es ist eine Entscheidung, die dem Osten zunächst einmal schaden wird. Das muss man so sagen, auch wenn man die Grundentscheidung, mit dem Aggressor Russland keine Geschäfte machen zu wollen, richtig findet. Das Ölembargo sei »eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung«, sagt der Linkenbundestagsabgeordneter Sören Pellmann, der als nächster Vorsitzender der Partei im Gespräch ist. Es ist zwar nicht die Entscheidung der Bundesregierung allein, sondern eine, die gemeinsam mit den anderen EU-Ländern getroffen wurde, er trifft aber einen wunden Punkt.

Die PCK-Raffinerie könnte das erste deutsche Opfer des Krieges in der Ukraine werden.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hätten wahrscheinlich anders entschieden, wenn die Entscheidung in ihrer Hand gelegen hätte. Sowohl von Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen als auch von CDU-Mann Michael Kretschmer in Sachsen sind kritische Töne zum Ölembargo zu vernehmen gewesen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sich als SPD-Mann nicht gegen seine Bundesregierung stellen, pocht aber sehr entschieden auf den Erhalt des Betriebs. Linke- und AfD-Fraktion in Brandenburg fordern eine Ausnahmegenehmigung für Schwedt, die einen Weiterbetrieb mit russischem Öl erlauben würde, wie sie für die Slowakei und Ungarn im Gespräch ist.

Die ja in der Tat westdeutsch dominierte Regierung wirkt manchmal so, als habe sie gar nicht begriffen, wie groß der Erklärungsbedarf im Osten ist. Das Ziel des Embargos sei die Beendigung des Krieges, sagt Carsten Schneider.

Doch wie realistisch ist das? Wird das Embargo wirklich Russland schädigen? Oder eher Deutschlands Osten, wie es der Linkenfraktionschef in Brandenburg, Sebastian Walter, vermutet? Er hält das Embargo für eine Katastrophe für den Osten. Wenn man im Osten unterwegs ist, trifft man viele, die nicht verstehen, was so außergewöhnlich an dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein soll. »Es gab seit 2001 31 Kriege, warum haben sie niemanden interessiert?«, sagte mir eine brandenburgische Pfarrerin in dieser Woche. »Ich lehne es ab, mich auf eine Seite stellen zu müssen«, fügte sie hinzu. Warum sollen die Schwedter ein Opfer bringen für etwas, was sie vielleicht nicht verstehen oder dessen Sinn sie bezweifeln?

Man sollte nicht vergessen, dass die Skepsis über Deutschlands Rolle im Krieg im Osten größer ist als im Westen. Eine Mehrheit der Ostdeutschen hat sich bei einer Umfrage gegen Waffenlieferungen ausgesprochen . Auch ein Satz wie der von Annalena Baerbock, dass Deutschland »für immer« kein Gas und Öl mehr aus Russland beziehen soll, klingt in Ostdeutschland extrem apodiktisch. Das größte Land der Welt so ausgrenzen zu wollen, das können sich viele nicht vorstellen. Schwedts Bürgermeisterin Hoppe sagte neulich im Interview, sie könne sich schon vorstellen, Russland auch wieder die Hand zu reichen .

Warum es dennoch richtig ist, keine Geschäfte mit Russland zu machen und die Ukraine zu unterstützen? Da gibt es noch mehr Erklärungsbedarf. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich einige Wochen Zeit, bis er in die Stadt kam, um sich dem Gespräch mit den verunsicherten und teilweise wütenden Mitarbeitern zu stellen. Doch sein Auftritt zeigte auch, wie kompliziert die Lage ist. Möglicherweise könnte es gelingen, künftig Öl aus Wilhelmshaven oder Rotterdam über Rostock einzuschiffen, aber wahrscheinlich nicht in den Mengen, die durch die Drushba fließen. Das ist allein technisch schon kompliziert genug, und dann kommt dazu noch das Problem, dass die Firma in Schwedt dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Das Wort von der Enteignung macht die Runde. Habeck sagte aber auch, es könne auch alles schiefgehen.

Der Kampf um das Werk weckt in Schwedt und auch anderswo im Osten schlimme Erinnerungen an die Nachwendezeit, als die Existenz vieler DDR-Großbetriebe auf der Kippe stand. Die Orte Bischofferode, Leuna, Eisenhüttenstadt, Schwedt haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die AfD in der Uckermark macht sich diese Ängste bereits zunutze. »Stirbt die PCK, stirbt die Region«, heißt es in einer Mitteilung. Die parteilose Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe sagte in der »Berliner Zeitung« sogar: »So kritisch war die Lage bei uns noch nie, auch nicht nach dem Ende der DDR .« Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl habe erkannt, dass die gesamte Versorgung des Ostens von Schwedt abhängt. Neun von zehn Autos fahren in Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel aus Schwedt, auch der Flughafen wird aus Schwedt beliefert. Wenn das Öl aus anderen Quellen kommt, wird es teurer.

Die Preiserhöhungen treffen im Osten besonders, hier verdienen die Menschen im Durchschnitt eh schon weniger und haben weniger Rücklagen als die im Westen Deutschlands. Und im überwiegend ländlichen Raum sagt man nicht so einfach, man lässt das Auto stehen. Dieses Ölembargo durchzusetzen, ist ein innenpolitischer Drahtseilakt, das kann im Osten zu ähnlichen Verwerfungen führen wie die Einführung der Hartz-Gesetze. Und da ist jetzt nicht nur Robert Habeck gefordert, sondern auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, der ohne die starken Zugewinne seiner Partei im Osten nicht hätte Kanzler werden können. Wann fährt er nach Schwedt?

Sein Parteifreund, der Ostbeauftragte Carsten Schneider, sprach davon, dass der Ausstieg aus russischem Öl auch ein Katalysator für eine Transformation sein kann, die in den nächsten zehn Jahren sowieso anstand: der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das klingt gut, einerseits. Anderseits sind die Ostdeutschen das, was der Soziologe Steffen Mau im SPIEGEL als »veränderungserschöpft« bezeichnete. Von den Zumutungen der Coronakrise, die in Teilen Ostdeutschlands zu großen sozialen Konflikten geführt haben, habe ich noch gar nicht gesprochen. Es braucht deshalb Maßnahmen, die den Osten besonders stützen, einen Rettungsschirm, regional begrenzte Steuersenkungen. Ideen gibt es genug.