Russlands Truppenaufmarsch CDU-Verteidigungsexperte fordert mehr Bundeswehrsoldaten an der Nato-Ostflanke

Wegen der russischen Drohungen gegen die Ukraine schicken die USA und Großbritannien zusätzliche Truppen nach Osteuropa. Deutschland müsse ebenfalls aufstocken, heißt es aus der Opposition. Berlin gerät in Zugzwang.
Bundeswehrpanzer für die Nato-Mission in Litauen: Stolperdraht für Putin

Bundeswehrpanzer für die Nato-Mission in Litauen: Stolperdraht für Putin

Foto: Armin Weigel/ dpa

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In der Union gibt es wegen des anhaltenden Konflikts mit Russland Forderungen nach einer schnellen Aufstockung der Bundeswehrmission an der Nato-Ostflanke. »Der Sicherheitsdeich an der Nato-Ostgrenze muss verstärkt werden, deswegen sollte Deutschland den Beitrag der Bundeswehr bei der Nato-Mission Enhanced Forward Presence in Litauen schneller hochfahren können«, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dem SPIEGEL.

Derzeit hat die Bundeswehr rund 500 Soldaten in Litauen und führt als sogenannte Rahmennation die Nato-Operation »Enhanced Forward Presence« (EFP).

Die Mission wurde 2016 in Folge der russischen Annexion der Krim beschlossen. Jeweils eine sogenannte Nato-Battlegroup mit rund tausend Soldaten trainiert seitdem mit den Streitkräften in Litauen, Esland, Lettland und Polen. Die Präsenz soll als Abschreckung und »Stolperdraht« dienen für den Fall, dass Russland die vier Nato-Mitglieder angreifen sollte.

Nicht nur die Forderung aus der CDU setzt die Bundesregierung unter Druck. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Großbritannien, die die EFP-Missionen der Nato in Polen und Estland führen, bereits eine Aufstockung ihrer Kräfte an der Ostflanke angekündigt.

Laut den bisher bekannten Plänen wollen die USA bis zu 2000 Soldaten zusätzlich nach Polen entsenden. Die britischen Überlegungen für Estland sehen ähnlich aus.

Washington und London folgen mit ihren Planungen konkreten Forderungen des Nato-Oberbefehlshabers Tod D. Wolters. Der Supreme Allied Commander Europe (Saceur) hatte bereits Mitte Dezember bei einer Schalte mit den Top-Militärs der Nato-Nationen eine Aufrüstung der EFP-Einheiten angemahnt. Damit die Battlegroups an der Ostflanke »combat ready« seien, so Wolters, sollten die jeweiligen Nato-Nationen alle nötigen Unterstützungskräfte dorthin verlegen.

Hintergrund der Idee ist, dass im Normalbetrieb immer nur ein Teil der eigentlichen EFP-Kräfte an der Nato-Ostflanke stationiert ist. So dient die Mission erst mal nur als eine Art Brückenkopf für den Ernstfall, zudem darf die Allianz gemäß den Absprachen mit Russland keine großen Einheiten dauerhaft dort stationieren.

Folglich wurden die sogenannten Unterstützungskräfte wie Artillerie, Flugabwehr oder Aufklärungseinheiten bisher nur für große Übungen wie den jährlichen »Iron Wolf«-Drill ins Baltikum und nach Polen verlegt.

Genau diese Unterstützungskräfte der Bundeswehr würde CDU-Mann Otte nun gern rasch in Litauen sehen. »Das bestehende Panzerbataillon in Litauen sollte schnell materiell verstärkt werden«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Zusätzlich könne Deutschland der Nato noch anbieten, die Luftraumüberwachung durch das sogenannte Airpolicing zu übernehmen. Die Luftwaffe stellt für diese Missionen regelmäßig »Eurofighter«-Jets ab.

Berlin setzt auf Diplomatie statt Soldaten

In Bundeswehrkreisen heißt es, für eine Aufstockung der Mission in Litauen mit allen Unterstützungskräften müssten bis zu 300 zusätzlichen Soldaten plus Material nach Litauen verlegt werden. Dafür aber sei das jetzt schon arg beengte Lager in Rukla vermutlich zu klein. Derzeit ist dort das Panzergrenadierbataillon 411 aus Viereck in Mecklenburg-Vorpommern eingerückt. Die Bundeswehr will in Litauen zwar ein neues Camp errichten, dies existiert bisher jedoch nur auf dem Papier.

Ob es zu einer Aufstockung der deutschen Mission kommt, ist derzeit nicht absehbar. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es nur, die Idee sei bekannt. Allerdings gebe es keine konkreten Planungen zur Verstärkung der EFP-Mission, an der sich in Litauen neben Deutschland auch Belgien, Island, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Tschechien beteiligen. Ähnlich verhält sich Berlin auch im Nato-Hauptquartier, dort hat Deutschland auf die Idee von Befehlshaber Tod D. Wolters einfach nicht reagiert.

Die Schweigsamkeit dürfte vor allem daran liegen, dass die Bundesregierung gegenüber Russland einen weicheren Kurs fährt als die Verbündeten. Die deutschen Nato-Diplomaten wurden nach SPIEGEL-Informationen kürzlich sogar angewiesen, keinerlei konfrontativen Schritten zuzustimmen, um die Gespräche mit Russland nicht zu stören. Mittlerweile steht Deutschland mit dieser Haltung ähnlich wie beim kategorischen Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine ziemlich allein da, sagten mehrere Nato-Diplomaten aus verschiedenen Ländern.

Tatsächlich hatte Russlands Präsident Wladimir Putin schon den Start der Nato-Mission in Osteuropa als aggressive Geste der Allianz verurteilt. Allerdings hat die Nato bei der Planung nach eigenen Aussagen alle Zusagen aus der sogenannten Nato-Russland-Akte eingehalten. So sind die Battlegroups eben nicht fest stationiert, sondern werden alle sechs Monate samt schwerem Gerät wie Panzern von anderen Einheiten abgelöst und zurück in die Heimat verlegt.

Bisher kann sich Deutschland beim Thema Ostflanke noch zurückhalten, da es keine formelle Nato-Forderung für die Vollausstattung der EFP-Einheiten gibt. Allerdings könnte das Thema Mitte Februar beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier auf die Tagesordnung kommen. Spätestens dann müsste Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Bundesregierung Farbe bekennen.

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Bei dem Treffen der Minister könnte auch eine andere Idee von US-General Wolters besprochen werden. So schlug der Befehlshaber ebenfalls bereits Mitte Dezember vor, dass die Nato in Rumänien, Bulgarien und der Slowakei jeweils eine Nato-Battlegroup wie im Baltikum und Polen aufbauen könne. Für Rumänien hat Frankreich bereits die Hand als Führungsnation der Mission »Stolperdraht« gehoben.

Für einen der beiden anderen Jobs käme aber sicherlich auch Deutschland infrage.

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