Ukraine-Vermittler Ischinger "Sympathien für Separatisten halten sich in Grenzen"

Der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Wolfgang Ischinger, will den Runden Tisch auch nach der Parlamentswahl fortsetzen. Allerdings ohne die Separatisten: "Das ist ein Trupp Versprengter."

Berlin - Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt, aber schwere Vorfälle sind in den vergangenen Tagen ausgeblieben. Am Mittwoch will der Runde Tisch wieder tagen, voraussichtlich in der Stadt Nikolajew. Mit dabei: Co-Moderator Wolfgang Ischinger. Der frühere deutsche Spitzendiplomat, Sondergesandter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht vorsichtige Zeichen der Besserung. Der Runde Tisch könne dazu beitragen, "zunächst einmal die Abhaltung ordentlicher Wahlen am 25. Mai unter diesen schwierigen Umständen zu erleichtern", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Ischinger lehnt eine Teilnahme bewaffneter Separatisten ab, dafür sei der Runde Tisch nicht geeignet. Auch nach der Wahl solle der Tisch fortgeführt werden - es bleibe noch viel zu tun. Und: Ein neugewählter ukrainischer Präsident, so seine Hoffnung, "könnte dann einen Prozess einleiten, etwa über indirekte Kanäle nach Moskau, der zu einer friedlichen Lösung führt". Dafür sehe er "gute Chancen".

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Ischinger, zweimal hat der Runde Tisch in der Ukraine getagt. Haben Sie den Eindruck, irgendetwas bewegt zu haben?

Ischinger: Durchaus. Er ist ein nach vorne gerichteter Prozess mit offenem Ausgang, ein Forum mit größtmöglicher Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen. Ein Runder Tisch kann eines aber nicht sein - er ist kein Ersatzparlament, kein nationaler Sicherheitsrat, kein Entscheidungsorgan. Klar ist: Die Ukraine-Krise wird der Runde Tisch nicht lösen können, das wäre zu viel der Ambition. Er kann aber dazu beitragen, zunächst einmal die Abhaltung ordentlicher Wahlen am 25. Mai unter diesen schwierigen Umständen zu erleichtern. Das ist das operative Nahziel.

SPIEGEL ONLINE: Kiew will keine Vertreter der bewaffneten Separatisten am Tisch haben. Ist das nicht ein schwerer Fehler?

Ischinger: Diese Darstellung in den Medien ist falsch. Das Problem ist doch, dass die Separatisten nicht nur nicht die Kiewer Regierung anerkennen, sie haben auch erklärt, mit Vertretern dieser Regierung niemals an einem Tisch sitzen zu wollen. Einladungen verschicken nützt nichts.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist ihr Fernbleiben nicht ein Problem?

Ischinger: Eine Teilnahme von Vertretern bewaffneter Separatisten würde aus dem Runden Tisch Verhandlungen zwischen Konfliktparteien machen. Solche Versuche sind sicher wünschenswert, aber so ein Unterfangen müsste unter ganz anderen Umständen ablaufen, das geht nicht am großen Runden Tisch. Dazu muss man ins Séparée.

SPIEGEL ONLINE: Separatisten schaffen mit Waffengewalt in manchen Gegenden doch knallharte Fakten.

Ischinger: Ja, aber das ist ein Trupp Versprengter, die in ihren Verirrungen auch von Moskau nicht wirklich unterstützt werden.

SPIEGEL ONLINE: Aber von Teilen der Bevölkerung?

Ischinger: Die Sympathien für die Separatisten, für eine Teilung des Landes, halten sich sehr in Grenzen. Ich habe noch keinen ernsthaft politisch agierenden Menschen hier getroffen, der nicht für eine ungeteilte Ukraine ist. Für den Osten wäre eine Abspaltung übrigens auch ein Rezept für Nullwachstum und Arbeitslosigkeit. Der eigentliche Frust vieler Menschen im Osten richtet sich gegen die Zentralgewalt, viele haben den Eindruck, in Kiew kümmere man sich nicht um sie. Es ist eine Unzufriedenheit mit dem System, aber kein Plädoyer für eine Abspaltung. Weil die Mehrheit so denkt, liegt darin auch die große Chance für die Zeit nach den Wahlen - etwa indem eine stärkere Dezentralisierung erreicht wird. Darin liegt der Schlüssel für die Zukunft des Landes.

SPIEGEL ONLINE: Noch einmal zu den bewaffneten Separatisten - wie geht man mit diesen Rebellen um?

Ischinger: In Mariupol, wo Rinat Achmetow,...

SPIEGEL ONLINE: ...der Oligarch und Besitzer eines Stahlkonzerns,...

Ischinger: ...die Stahlarbeiter aufgerufen hat, zusammen mit der Polizei zu patrouillieren, finden Sie jetzt keine Männer mit Kalaschnikows mehr, dort herrscht jetzt wieder Ruhe. Das Modell Mariupol sollte auch anderswo Schule machen - es ist allemal besser, als mit der Artillerie vorzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die Rolle Moskaus am Runden Tisch?

Ischinger: Inzwischen hat sich auch der russische Außenminister Lawrow positiv zum Runden Tisch geäußert - das betrachte ich als ermutigendes Signal. Vertreter der russischen Föderation waren übrigens bei der zweiten Sitzung dabei - und ich hoffe, dass sie beim nächsten Treffen - voraussichtlich am Mittwoch - wieder mit von der Partie sind, vielleicht sogar auf höherer Ebene.

SPIEGEL ONLINE: Soll der Runde Tisch auch nach dem Wahlsonntag weitermachen?

Ischinger: Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, ihn fortzusetzen - in welcher Form auch immer, vielleicht auch als regionale Tische. Selbst wenn die Wahlen einigermaßen ordentlich ablaufen, sind die Probleme in einigen Teilen des Ostens damit noch lange nicht gelöst.

SPIEGEL ONLINE: Sind die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai überhaupt durchführbar?

Ischinger: Nach meinem Eindruck und dem, was ich aus der OSZE höre, werden die Wahlen in weiten Teilen des Landes ordentlich ablaufen. In einigen kritischen Städten im Osten wird es vermutlich nur teilweise oder gar nicht möglich sein, die Wahlen durchzuführen. Meiner Schätzung nach werden von 30 Millionen Wahlberechtigten möglicherweise zwei bis drei Millionen nicht am Urnengang teilnehmen können.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte Moskau für eine Ablehnung des Votums reichen. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass Putin das Ergebnis akzeptiert?

Ischinger: Wenn die Wahlen so ablaufen, wie ich es unterstelle, wird es sehr schwer sein, die Legitimität eines neuen ukrainischen Präsidenten infrage zu stellen. Er könnte dann einen Prozess einleiten, etwa über indirekte Kanäle nach Moskau, der zu einer friedlichen Lösung führt. Dafür sehe ich gute Chancen.

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