Russland-Politik Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen

So weit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion - ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Aus der SPD kommt Kritik.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck: "Der Klügere gibt auch mal nach"

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck: "Der Klügere gibt auch mal nach"

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck macht sich für eine Legalisierung der russischen Krim-Annexion stark. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Platzeck ist aktuell Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Im vergangenen Jahr war er wegen gesundheitlicher Gründe vom Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten zurückgetreten, seit September gehört er auch nicht nicht mehr dem Potsdamer Landtag an.

Für die Legalisierung der Krim-Annexion sieht Platzeck verschiedene Möglichkeiten: "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, vermutete Platzeck: "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren."

Platzeck forderte den Westen auf, mehr Verständnis für Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte Platzeck demnach. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein proeuropäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!", sagte Platzeck. Er forderte: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."

SPD-Außenpolitiker Annen kritisiert Platzeck: "Kein guter Rat"

Aus seiner eigenen Partei gibt es bereits Kritik an den Äußerungen. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wies zwar auf die Verdienste Platzecks im deutsch-russischen Dialog. Dessen "unermüdliche Bemühungen um eine Verständigung mit Russland sind heute wichtiger denn je", so Annen. Der SPD-Außenpolitiker machte gleichzeitig klar: "Die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim wäre jedoch ein Präzedenzfall mit destabilisierender Wirkung weit über die Ukraine hinaus." Platzecks Vorschlag sei "deshalb kein guter Rat an die deutsche Politik", sagte Annen

Scharfe Kritik an Platzecks Vorschlag kam vom Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Die Äußerung "ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich für die demokratische Entwicklung in der Ukraine einsetzen und in Angst vor einem weiteren Vordringen des russischen Militärs leben." Lambsdorff forderte die SPD auf, sich von Platzecks Äußerungen zu distanzieren.

Die Forderung des SPD-Politikers kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versucht gerade, in der Ukraine-Krise zu vermitteln - am Dienstag reiste er nach Kiew und Moskau. Am Abend wird Steinmeier mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen. Die Begegnung ist überschattet von der Ausweisung einer deutschen Top-Diplomatin, über die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet (hier geht es zum ePaper).

Russland scheint zudem kein Interesse an einem Dialog zu haben. Am Dienstag machte Moskau erneut klar, dass es keine direkten Verhandlungen mit der Ukraine führen werde. Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Außenminister Grigorij Karassin.

Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien. Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hatte zuvor Gespräche nach dem sogenannten Genfer Format unter Vermittlung der EU und der USA vorgeschlagen, um den blutigen Konflikt zu beenden.

amz/flo/dpa/AFP/Reuters
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