Ukrainekrise Auch Nato bietet Russland weitere Gespräche an

»Differenzen müssen durch Dialog geklärt werden«: Kanzler Scholz hat Moskau in der Ukrainekrise zur Deeskalation aufgerufen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg lud Russland zu erneuten Treffen ein.
Kanzler Scholz (r.) mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Kanzler Scholz (r.) mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Foto: Hannibal Hanschke / REUTERS

Kanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass die Nato »kein Interesse an dauerhaften Spannungen« mit dem Kreml habe. »Wir wollen stabile Beziehungen zu Russland«, sagte Scholz nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Ukrainekrise. »Wir sind sehr besorgt«, rief der Kanzler die Regierung in Moskau zur Deeskalation auf.

Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine bereits rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Im Westen befürchtet man eine Invasion der Ukraine, die Regierung in Moskau weist solche Bedenken zurück.

Stoltenberg lud Vertreter Russlands und der 30 Bündnisstaaten zu weiteren Gesprächsrunden ein. Die Alliierten seien bereit, im Nato-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben, sagte der Norweger nach dem Treffen mit Scholz. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden über den Ukrainekonflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden solle. Am Dienstag sagte Stoltenberg nun, er habe alle Mitglieder des Nato-Russland-Rats zu einer »Reihe von Treffen« eingeladen.

Die Nato-Partner seien bereit, sich die Anliegen Russlands anzuhören, man werde allerdings keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen, sagte Stoltenberg. Dazu gehöre, dass jede Nation ihren eigenen Weg wählen könne und dass die Nato die Fähigkeit haben müsse, alle Alliierten zu verteidigen.

Scholz schließt Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus

Scholz schloss nicht aus, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kommen wird. Zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Pipeline weiter vorgehen wolle. Deutschland stehe zu der Vereinbarung, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle. »Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt«, fügte er auf die Frage hinzu, ob auch Nord Stream 2 betroffen sein könnte.

Auf die Frage, ob ein russischer Einmarsch auch militärische Hilfe der Nato für die Ukraine auslösen könne, sagte Scholz, dass er Moskau vor schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen warne. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss er erneut aus.

als/dpa