Ukrainekonflikt Söder spricht sich gegen harte Russland-Sanktionen aus
Markus Söder
Foto: Peter Kneffel / dpaBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht härtere Sanktionen gegen Russland in der Ukrainekrise nicht als zielführend an. »Niemand kann einen Krieg in Europa wollen. Dabei muss die territoriale Integrität und die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Ukraine respektiert werden«, sagte der CSU-Chef in einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Aber ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein.«
Zum einen hätten Sanktionen schon seit längerer Zeit »kaum mehr Wirkung«, sagte Söder. Zum anderen würden neue Sanktionen wie etwa der Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem Swift »oft uns selbst genauso schaden«. Ebenso würde es Deutschland treffen, wenn die Erdgaspipeline Nord Stream 2 geschlossen bliebe oder sogar alle Gaslieferungen aus Russland gestoppt werden würden.
Söder sprach sich zudem gegen einen Nato-Beitritt des osteuropäischen Landes aus. »Bei aller berechtigten Kritik an Russland muss der Westen irgendwann die Kernfrage beantworten: Ist eine Nato-Erweiterung um die Ukraine geplant oder nicht?«, sagte Söder. »Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung.«
Russland ist laut Söder »kein Feind Europas«
Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte von der Nato unter anderem eine Zusicherung verlangt, auf eine weitere Expansion nach Osten zu verzichten. Dies lehnt das Bündnis ab. Trotz vieler diplomatischer Bemühungen ist eine Annäherung nicht in Sicht.
Die Nato habe gegenüber der Ukraine keine militärische Bündnisverpflichtung, sagte Söder. »Es ist eine Frage der Klarheit und Ehrlichkeit, eine Strategie zu definieren, die das berücksichtigt und gleichzeitig die territoriale Integrität der Ukraine schützt.«
Russland sei »ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas«, sagte der CSU-Chef. Man müsse mit Moskau im Gespräch bleiben. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine könne er sich »nicht vorstellen«.
Söder sprach sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus – und zwar möglichst bald: »Je eher man impft, desto weniger werden wir in der zweiten Jahreshälfte unliebsam überrascht.« Die Bundesregierung müsse hierfür nun »eine präzise Vorlage liefern«.
Zugleich solle aber geprüft werden, die geplante partielle Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich eventuell nach hinten zu verschieben, verlangte Söder. Deren vorzeitige Einführung könne »zu Verlusten an Pflegekapazitäten« führen. »Daher sollte man noch mal ein einheitliches Datum für alle prüfen.«
Vom 16. März an müssen laut Bundestagsbeschluss alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, Altenheimen und anderen medizinischen Einrichtungen geimpft oder genesen sein. Ausnahmen gibt es nur aus medizinischen Gründen – und wegen der Umsetzung gibt es Dissonanzen zwischen Bund und Ländern.
