Auseinandersetzung im Bündnis Steinmeier gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Die Ukraine will in die Nato, das Bündnis selbst ist in der Frage einer Mitgliedschaft aber gespalten. Deutschlands Außenminister Steinmeier spricht sich klar dagegen aus - Washington will die Tür offenhalten.
Außenminister Steinmeier: "Partnerschaftliche Beziehungen, aber keine Mitgliedschaft"

Außenminister Steinmeier: "Partnerschaftliche Beziehungen, aber keine Mitgliedschaft"

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.

Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei "ein Generationenprojekt". "Es macht deshalb heute wenig Sinn, über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren", so Steinmeier. Der Außenminister mahnte die ukrainische Regierung, die notwendigen Reformen im Land endlich auf den Weg zu bringen. "Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt", so Steinmeier. Es gebe jetzt keine Zeit zu verlieren.

Gleichzeitig äußerte Steinmeier gegenüber dem SPIEGEL die Befürchtung, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. "In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will", sagte Steinmeier, fügte aber hinzu: "Die Realität spricht noch eine andere Sprache."

DER SPIEGEL

Der Außenminister sprach sich gegenüber dem SPIEGEL vehement dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen und warnte vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, der Westen dürfe nicht zu friedfertig sein. Steinmeier betonte allerdings, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Solche Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen".