Halbautomatische Gewehre Ukraine wickelt Waffengeschäfte über Deutschland ab

Ein ukrainischer Staatskonzern liefert nach SPIEGEL-Informationen halbautomatische Gewehre nach Deutschland. Was mit den Waffen passiert, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Kommen sie im Syrien-Krieg zum Einsatz?
Bewaffneter Soldat in der Ukraine: Waffenlieferungen nach Deutschland

Bewaffneter Soldat in der Ukraine: Waffenlieferungen nach Deutschland

Foto: GLEB GARANICH/ REUTERS

Hamburg - Die Ukraine wickelt nach SPIEGEL-Informationen offenbar Waffengeschäfte über Deutschland ab. Wie das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Linken einräumt, exportiert der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die Bundesrepublik. Die Einfuhr sei von den dafür zuständigen staatlichen Stellen genehmigt worden.

Wo die Waffen in Deutschland landen, verschweigt das Außenamt: Die Lieferbeziehungen der deutschen Vertragspartner seien "ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis". Die Gewehre, heißt es ausweichend, würden "zum Zwecke der Modifikation" nach Deutschland geliefert. Der amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation , dem traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, glaubt, dass die Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden. Jamestown geht von 54.000 Kleinwaffen allein in den Jahren 2011 und 2012 aus. Diese könnten für "verdeckte Operationen" in Syrien verwendet worden sein.

Die Bundesregierung kennt den Verdacht der Amerikaner, will ihm aber nicht nachgegangen sein. Ihr lägen, so steht es in der Antwort an die Linke, "keine eigenen Erkenntnisse hierzu vor". Weder die Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst noch der Bundesnachrichtendienst seien in den Kauf der Waffen involviert.

Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hält die Unwissenheit der Regierung für bedenklich: "Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nichts über den Verbleib dieser Waffen mitteilen kann." Noch schlimmer sei, dass Berlin "den Verdacht nicht ausräumen kann, diese Waffen seien an islamistische Gotteskrieger für einen Regimewechsel in Syrien weitergegeben worden."