Hofreiter, Strack-Zimmermann und Roth Deutsche Ausschussvorsitzende auf dem Weg in die Ukraine

Der Kanzler zögert – dafür besuchen nun drei Parlamentarier die Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Roth und Toni Hofreiter wollen sich im Westen des Landes mit Abgeordneten der Kiewer Rada treffen.
Ausschussvorsitzende Hofreiter, Strack-Zimmermann, Roth

Ausschussvorsitzende Hofreiter, Strack-Zimmermann, Roth

Foto: Links: Xander Heinl / Getty Images // Mitte: Thomas Trutschel / Getty Images // Rechts: Christophe Gateau / picture alliance / dpa

Am Montagabend haben sie sich in der polnischen Hauptstadt Warschau getroffen, von dort ging es am Dienstagmorgen weiter in die Ukraine: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Auswärtiges (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) werden im Westen des Landes zu Gesprächen mit Vertretern der Kiewer Rada zusammenkommen.

Mit den drei Ausschussvorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands hochrangige Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen.

Davor waren zwei deutsche Mitglieder des Europaparlaments zu politischen Gesprächen in das Kriegsland gereist, Ende März die Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks – beide haben aber keine politischen Ämter in Deutschland mehr inne. Auch die deutsche Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat Kiew bereits besucht und sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe war vergangenen Mittwoch mit einer Delegation des Europarats zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt gewesen.

Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Schreiben an die Mitglieder der drei Bundestagsausschüsse sowie die Mitglieder der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe schlägt Yanchenko ein Treffen in Lwiw (Lemberg) vor. Dem Vernehmen nach wird man sich allerdings an einem Ort in der Westukraine treffen, der näher an der polnischen Grenze liegt.

»Ich bitte Sie, die Reise in den kommenden Wochen zu machen«, heißt es in dem Schreiben Yanchenkos, die Vizechefin der Rada-Gruppe für parlamentarische Beziehungen ins Ausland ist. »Dies wäre ein sehr starkes politisches Signal der Solidarität, Einheit und der gegenseitigen Entschlossenheit.« Sie schreibt weiter: »Jede Stunde zählt und kostet uns Menschenleben.« Yanchenkos Einladung erreichte die Empfänger nach SPIEGEL-Informationen am 1. April.

Sicherheitsbedenken beim BKA, wenig Rückendeckung in Bundestag und Regierung

Dem Vernehmen nach wären die drei Politiker der Ampelparteien gern früher gereist, allerdings gab es offenbar zunächst gravierende Sicherheitsbedenken beim zuständigen Bundeskriminalamt (BKA). Auch im Bundestag sowie auf Regierungsebene, so heißt es, sei die geplante Reise auf wenig Unterstützung gestoßen. Zudem mussten erst entsprechende Dienstreiseanträge von der Bundestagsverwaltung genehmigt werden. Dass die Reise nun und überhaupt stattfindet, soll auch der Beharrlichkeit der drei Ausschussvorsitzenden geschuldet sein.

Der Grünenpolitiker Robin Wagener, Vorsitzender der 20-köpfigen deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, hatte ebenfalls eine Dienstreisegenehmigung und wäre gern mit Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter gereist – doch ihn stoppte eine Coronainfektion. Wagener ist seit Längerem mit der Rada-Abgeordneten Yanchenko in Kontakt und hat die ukrainische Politikerin kürzlich auch in Berlin getroffen, wohin diese mit dem Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko, gereist war.

Grünenabgeordneter Wagener

Grünenabgeordneter Wagener

Foto: Sebastian Gabsch / Geisler-Fotopress / picture alliance

Wagener will die Reise in die Ukraine nach Möglichkeit bald nachholen – allerdings drängt er auch auf höchstrangigen deutschen Besuch. »Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler bald nach Kiew reist«, sagt der Grünenpolitiker. Olaf Scholz ist im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungschefs seit Kriegsbeginn nicht in die ukrainische Hauptstadt gereist.

Die Zurückhaltung des SPD-Politikers könnte auch damit zusammenhängen, dass Scholz sich bislang den ukrainischen Wünschen nach weitergehenden Waffenlieferungen aus Deutschland verweigert. Auch in dieser Hinsicht macht Wagener Druck auf Scholz. Eine Reise des Kanzlers nach Kiew würde »nur dann Sinn machen, wenn er dabei der Ukraine auch notwendige Unterstützung anbietet – damit meine ich die Lieferung von schweren Waffen«, sagt Wagener.

Grünenpolitiker wünscht sich mehr Engagement des Bundestags

Allerdings sieht er auch beim deutschen Parlament Defizite. »Ich finde, der Bundestag könnte mehr tun«, sagt Wagener. »Auf symbolischer Ebene würde ich mir wünschen, dass wir ständig die ukrainische Flagge hissen.« Und rein praktisch, sagt der Grünenabgeordnete, »könnte man den Abgeordneten auf ukrainischer Seite beispielsweise mit IT-Technik helfen«.

Auch die beiden Grünen-Europaabgeordneten Terry Reintke und Viola von Cramon-Taubadel, die zuletzt in Kiew waren, fordern Besuche deutscher Spitzenpolitiker in der Ukraine. Sie würde es befürworten, wenn sich auch ein Mitglied der Bundesregierung zeitnah in Kiew sehen ließe, sagt Reintke, »weil Deutschland aus ukrainischer Perspektive eine besondere Rolle und ein besonderes Gewicht in Europa hat«. Gleichzeitig wachse aufgrund der Zurückhaltung die Deutschland-Kritik in der Ukraine, berichten beide.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter seien die ersten Bundestagsvertreter, die in die Ukraine reisen. Tatsächlich ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zuvor schon mit einer internationalen Delegation vor Ort gewesen. Wir haben die Passage angepasst.

Mitarbeit: Markus Becker