Hofreiter kritisiert Ukrainepolitik von Scholz: »Das Problem ist im Kanzleramt«

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert erneut die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine und attackiert Olaf Scholz. Auch aus dem FDP-geführten Verteidigungsausschuss gibt es Kritik am Bundeskanzler.

Anton Hofreiter (Grüne): Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland

Foto: Michele Tantussi / REUTERS

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von »Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um, und da braucht es deutlich mehr Führung«, sagte Hofreiter am Donnerstag in der Sendung »RTL Direkt«. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: »Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.«

»Das Problem ist im Kanzleramt«, so Hofreiter. »Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.« Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

In Gesprächen mit anderen europäischen Parlamentariern werde aktuell überall die Frage gestellt: »Wo bleibt eigentlich Deutschland?«, sagte Hofreiter. Dies sei »nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine«, sondern auch »ein Problem für uns«.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Scholz Führungsschwäche attestiert. »Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht«, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch dem Fernsehsender »Welt«.

Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschiedenen Ministerien eine »komplexe Gemengelage« gebe. »Er muss jetzt klar sagen, was er will«, so Strack-Zimmermann.

Der Führungsstil von Kanzler Scholz erinnere die Verteidigungsexpertin an die Legislatur seiner Vorgängerin. Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben, »sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen.«

Drei Parlamentarier der Ampel in der Ukraine

Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth und Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist.

Im Westen des Landes besuchten die drei Ampelpolitiker unter anderem schwer verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus und kamen mit Vertretern des ukrainischen Parlaments zusammen.

til/AFP/dpa