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Ukraine-Konflikt Mit Russland - nicht gegen Russland

Wie sieht der Weg zum Frieden in der Ukraine aus? Verhandlungen mit Russland - oder Waffenlieferungen an Kiew? Der Westen streitet darüber auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzlerin Merkel hat jetzt ihre Position bekräftigt.

München - Kurz nach ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat Angela Merkel nochmals deutlich gemacht, dass sie keine Konfrontation mit Russland will.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte die Kanzlerin: "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland." Niemand habe ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas. Sie dämpfte aber die Erwartungen an rasche Fortschritte der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine.

In ihrer Rede sagte Merkel: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine." Die Kanzlerin betonte, dass die Ukraine-Krise nicht auf militärischem Weg gelöst werden könne.

"Konstruktive Gespräche" in Moskaus

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Dieses sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. "Wir müssen die Vereinbarung von Minsk umsetzen", sagte Merkel in München. Bisher wird die Waffenruhe von beiden Seiten ignoriert. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien fünf ukrainische Soldaten getötet, 26 weitere verwundet worden, sagte ein Militärsprecher am Samstagmorgen in Kiew.

Die russische Seite sprach nach dem Treffen vom Freitag von "konstruktiven und substantiellen" Verhandlungen. In München sprechen US-Vizepräsident Joe Biden, Angela Merkel und Petro Poroschenko über Wege aus der Krise, am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer Telefonkonferenz erneut beraten.

Am Montag will Merkel nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama zu beraten.

Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt hingegen ab. "Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", bekräftigte Merkel in München.

General Philip Breedlove: "Militärische Option nicht ausschließen"

General Philip Breedlove: "Militärische Option nicht ausschließen"

Foto: © Valentyn Ogirenko / Reuters/ REUTERS

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove, hatte sich kurz davor noch dafür ausgesprochen, die Ukraine im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu unterstützen. "Ich glaube, wir sollten die Möglichkeit einer militärischen Option nicht von vornherein ausschließen", sagte Breedlove am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der General der US-Luftwaffe war gefragt worden, ob er Waffenlieferungen an die ukrainische Armee unterstützen würde. Breedlove sagte allerdings, er spreche ausschließlich von Waffen oder anderen militärischen Ressourcen, nicht von Soldaten: "Es gibt keine Gespräche über Bodentruppen."

nck/dpa/Reuters