Ukrainekrise Die vier von Minsk telefonieren wieder miteinander

Die Ukrainekrise schwelt weiter. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland erneut in einer Telefonschalte die schwierige Lage besprechen.

Minsk im Februar: Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel nach den Gesprächen
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Minsk im Februar: Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel nach den Gesprächen

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Es ist eine Telefonschalte im sogenannten Normandie-Format, benannt nach dem ersten gemeinsamen Treffen nach Ausbruch der Krise: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, wollen am Mittwochabend neuerlich gemeinsam die kritische Lage in der Ukraine erörtern.

Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen in Berlin. Zuletzt hatten sich Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko im Juli nach dem Aufflammen neuer Kämpfe im Südosten des Landes telefonisch beraten. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass sich die vier Außenminister der beteiligten Staaten demnächst erneut treffen.

In dem morgigen Telefonat geht es um den weiteren Fahrplan des Minsker Abkommens, das im Februar von den vier Staats- und Regierungschefs verhandelt worden war und den Weg zu einem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine ebnen soll.

Doch davon ist man nach wie vor weit entfernt.

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Gefechte zwischen den Separatisten und ukrainischen Kräften, erfolgte der Abzug schwerer Waffen nur zum Teil, auch stockt der Gefangenaustausch. Immerhin scheint die bereits im Februar vereinbarte und seit dem 1. September geltende Feuerpause zu Beginn des neuen Schuljahres weitgehend zu halten.

Das Minsker Abkommen also bleibt fragil, trotz erkennbarer Bemühungen, an seiner Umsetzung weiter zu arbeiten. Seit diesem Frühjahr gibt es vier Arbeitsgruppen (Politik, Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Angelegenheiten), in denen Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten unter Mediation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beraten.

In einer der wichtigsten Arbeitsgruppen - Politik -, geleitet vom französischen Spitzendiplomaten Pierre Morel, werden auch die Wahlen in den Separatistengebieten besprochen. Sie sind eine der Voraussetzungen, damit am Ende die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Ostgrenze übernehmen kann. Es gibt bislang jedoch keine Anzeichen, dass die kommunalen Urnengänge bis Ende dieses Jahres unter internationaler Beobachtung und fairen Bedingungen abgehalten werden können. Auch darüber dürfte in der Telefonschalte der vier am Mittwochabend geredet werden.

Schwierig ist zudem die Lage für Poroschenko und seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Kiew. Dort wurde zwar jüngst in erster Lesung eine Verfassungsreform beschlossen, mit der die östlichen Gebieten mehr Autonomierechte erhalten sollen. Bei anschließenden Protesten in der ukrainischen Hauptstadt gab es jedoch mehrere Tote und über hundert Verletzte, vor allem rechte und rechtsextreme Kräfte werfen Poroschenko eine Kapitulation vor Russland vor.

Nach den Protesten verließ die Radikale Partei die pro-westliche Koalitionsregierung. Poroschenko steckt nun in der Klemme: Zwar verfügt die Koalition weiterhin über eine Mehrheit im Parlament, doch dürfte es für sie schwierig sein, die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung in zweiter Lesung zu erreichen.

insgesamt 5 Beiträge
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doutdes 09.09.2015
1. Wann es Putin passt
Ein bisschen weniger Krieg in der Ostukraine ,wenn Putin versucht von den Sanktionen wegzukommen,wenn das nicht klappt ,ein bisschen mehr Krieg .Und die Putinversteher stellen ihn immer noch als "Quasiopfer" dar. Proportional verhalten sich die Aktivierungen der Vierergespräche dazu.
bertholdrosswag 09.09.2015
2. Die Separatisten werden ihr Anliegen nicht unter den Tisch fallen lassen
Die Separatisten haben von Anfang an darauf bestanden mehr Autonomie und mehr Mitspracherecht in Kiew zu bekommen. Der Ablehnung dieses Ersuchens schickte Poroschenko das Militär hinterher, die Separatisten mit Gewalt zur Aufgabe ihrer Forderungen zu zwingen. Nahezu 7000 Menschen hat dieser undemokratische mörderische Akt das Leben gekostet. Nach dieser fürchterlichen Bekämpfung und Abweisung ihres Anliegens werden die Separatisten nun um so weniger bereit sein den Putschpräsidenten zu akzeptieren, der noch mit keiner einzigen verbindlichen Zusage dem Anliegen der Separatisten entgegen gekommen ist. Putin persönlich wiederum wird es niemals zulassen, dass die USA-NATO an seiner Staatsgrenze ihre Basen und Raketenabwehrschild errichtet.
jowitt 09.09.2015
3. @bertholdrosswag
Zitat von bertholdrosswagDie Separatisten haben von Anfang an darauf bestanden mehr Autonomie und mehr Mitspracherecht in Kiew zu bekommen. Der Ablehnung dieses Ersuchens schickte Poroschenko das Militär hinterher, die Separatisten mit Gewalt zur Aufgabe ihrer Forderungen zu zwingen. Nahezu 7000 Menschen hat dieser undemokratische mörderische Akt das Leben gekostet. Nach dieser fürchterlichen Bekämpfung und Abweisung ihres Anliegens werden die Separatisten nun um so weniger bereit sein den Putschpräsidenten zu akzeptieren, der noch mit keiner einzigen verbindlichen Zusage dem Anliegen der Separatisten entgegen gekommen ist. Putin persönlich wiederum wird es niemals zulassen, dass die USA-NATO an seiner Staatsgrenze ihre Basen und Raketenabwehrschild errichtet.
Sie sind ja witzig. Ihre "Separatisten waren Russen (die zum Teil schon im Tschetschenienkrieg gekämpft hatten), die die demokratisch gewählten Bürgermeister mit Waffengewalt in der Ostukraine absetzten und sich selbst intronierten. Und: Poroschenke war noch gar nicht Präsident, als man dagegen vorging.
Ventil4tor 10.09.2015
4. Teufelskreis
Was bringt das alles? Es führt zu nichts... Telefonate, viel Gerede und nichts kommt bei raus. Mir egal wer da Schuld ist oder womit anfing, die sollen endlich zu einem Waffenstillstand kommen! Das kann doch nicht so schwer sein... Jeder redet von Frieden und kein Krieg, wirklich was für tun macht keiner. Putin könnte viel bewirken und die Separatisten zur Vernunft bewegen. Der ganze Westen soll aufhören die Ukraine zu belabern mit Nato oder son Zeug! Aber das wird nicht passieren. Beide Seiten machen das Land kaputt. Jeder will bevormunden und bestimmen über die Ukraine. Laßt sie in Ruhe!
gandhiforever 10.09.2015
5. Die Poroschenko-Freunde
werden niemals zugeben, dass der Mann nicht fu8er Demokratie steht, sondern dass er mit hilfe des Rechten Sektors eine Regierung wie in Weissrussland anstrebt.
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