Kanzler Scholz verurteilt russische Invasion »Das ist Putins Krieg«

Kanzler Scholz hat Kremlchef Putin aufgerufen, das »Blutvergießen« in der Ukraine zu beenden. Es gebe keine Rechtfertigung für den Angriff auf das Land.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

Russische Truppen greifen auf breiter Front die Ukraine an, international wird die Aggression des Kreml als völkerrechtswidrig und Angriff auf die europäische Friedensordnung kritisiert. Nun hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert – und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Invasion in der Ukraine sofort zu stoppen. Putin solle seine Truppen vollständig zurückziehen und »dem Blutvergießen Einhalt gebieten«, sagte Scholz.

Die am Morgen begonnenen Attacken auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet verurteile er aufs Schärfste, sagte Scholz. »Das ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.« Putin breche mit dem Einmarsch abermals eklatant das Völkerrecht und verletzte die Souveränität und Grenzen der Ukraine. »Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents infrage«, sagte Scholz. »Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.«

Der Bundeskanzler kündigte harte Sanktionen an. »Es wird sich zeigen: Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen.« Man werde in enger Absprache mit Nato und Europäischer Union noch am Donnerstag entsprechende Maßnahmen gegen Russland beschließen. Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für ihre Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.

Russland hat heute Morgen mit einer umfangreichen Invasion auf die Ukraine begonnen. Auch die prorussischen Separatisten der selbst ernannten Volksrepubliken haben sich dem Angriff angeschlossen.

Regierungserklärung am Sonntag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief das Kriegsrecht aus und brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab. Nach Angaben ukrainischer Grenzschützer sind erste russische Bodentruppen und Panzer ins Land vorgedrungen. Mehr als 40 ukrainische Soldaten sind einem Berater des ukrainischen Präsidialamts zufolge bisher getötet worden. Mehrere Dutzend wurden demnach verletzt. Noch unbestätigten Berichten zufolge gibt es auch zivile Opfer.

Am Vormittag hatte Scholz bereits mit Selenskyi telefoniert und ihm die volle Solidarität Deutschlands zugesichert. Allen noch in der Ukraine befindlichen Deutschen empfahl Scholz die dringende Ausreise.

Für Sonntag kündigte der Kanzler zudem eine Sondersitzung des Bundestages an. Er wolle dort eine Regierungserklärung zur Lage halten. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes muss die Bundestagspräsidentin das Parlament zu einer Sitzung einberufen, wenn der Bundeskanzler dies verlangt.

mrc
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