Konflikt mit Russland Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine – Mützenich widerspricht

Grüne und SPD streiten über Rüstungsexporte: Grünenchef Habeck spricht sich dafür aus, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt das »kontraproduktiv und gefährlich«.
Grünenchef Robert Habeck

Grünenchef Robert Habeck

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Michael Sohn / REUTERS

Grünenchef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren«, sagte er während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten »mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete« beenden.

In der SPD stoßen Habecks Äußerungen auf scharfe Kritik. »Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SPIEGEL. »Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will, verkennt der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine.«

Entweder sei Habeck blauäugig oder er bemühe sich um ein neues Image, sagte Mützenich. Vor dem Hintergrund nachhaltiger Bemühungen um Entspannung durch die OSZE und das Normandie-Format sowie der intensiven Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels seien seine Aussagen »kontraproduktiv und gefährlich«.

Deutsche Politiker sollten an einer Deeskalation der Situation mitwirken und nicht erneut Öl ins Feuer gießen, so Mützenich. »Der Krieg in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sind brandgefährlich und verlangen nach einer klugen Diplomatie.«

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem Uno-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet worden sind. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Der Grünenvorsitzende Habeck ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskyj in der Hauptstadt Kiew reiste er am Montag nach Dnipro weiter. Von dort aus wollte er auch die Frontlinie besuchen.

cte/dpa
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