Protest in der Ukraine Steinmeier will verletzten Demonstranten nach Deutschland holen

Dmitro Bulatow wurde mutmaßlich gefoltert, sein Fall sorgte weltweit für Empörung. Jetzt setzt sich Außenminister Steinmeier für den ukrainischen Oppositionellen ein: Die Regierung in Kiew solle ihn zur Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen.


Kiew - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine aufgefordert, dem nach eigener Darstellung gefolterten Regierungskritiker Dmitro Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Steinmeier sprach am Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in München mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara über das Schicksal Bulatows.

Bulatow verschwand am 23. Januar spurlos. Eine Woche später tauchte er wieder auf - sein Körper von Wunden gezeichnet. Am Freitag berichtete er von Folter und Misshandlung, unter anderem sei ihm ein Ohr teilweise abgeschnitten worden.

Nach Angaben aus dem Umfeld Steinmeiers forderte der deutsche Außenminister Koschara "in aller Eindringlichkeit" auf, zu erlauben, dass "der schwerverletzte, ganz offensichtlich gefolterte und sicher traumatisierte Dmitro Bulatow" nicht an einer Ausreise aus der Ukraine nach Deutschland gehindert werde, falls er dies für eine medizinische Behandlung wünsche.

Der Bericht Bulatows löste international Empörung aus. "Ich bin entsetzt angesichts der offensichtlichen Anzeichen von ausgedehnter Folter", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. Sie forderte ein Ende von "Einschüchterung und Straflosigkeit" in der Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Untersuchung der "barbarischen Tat". Amnesty verwies zugleich darauf, dass der Fall Bulatow nur einer von mehreren weiteren Fällen spurlosen Verschwindens von Aktivisten sei. Der Sprecher der Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verlangte in Genf eine Untersuchung aller berichteten Fälle von Folter und Entführungen in der Ukraine.

Acht Tage Qual

Die US-Botschaft in Kiew stellte ein Foto Bulatows mit einer klaffenden Wunde auf seiner Wange ins Netz und schrieb: "Die Regierung der Ukraine muss die volle Verantwortung für die rechtzeitige Untersuchung, Festnahme und Strafverfolgung der für diese abscheuliche Tat Verantwortlichen übernehmen." Zudem äußerte sie Sorge angesichts von Berichten über 27 weitere vermisste Aktivisten.

Bulatow berichtete am Freitag von acht Tage währenden Qualen. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte der 35-Jährige im Fernsehen. Er zeigte dabei die Wunden an seinen Handrücken. "Sie haben mein Ohr abgeschnitten, mein Gesicht zerschnitten. Es gibt keine einzige heile Stelle an meinem Körper. Aber Gott sei Dank bin ich am Leben." Nach Auskunft eines Freundes wurde er von seinen Peinigern im Wald ausgesetzt und rettete sich aus eigener Kraft in ein Dorf.

Der Regierungsgegner hatte sich in den vergangenen Wochen mit der Gruppe Automaidan an mehreren Autokorsos beteiligt, die zu den Wohnsitzen ukrainischer Spitzenpolitiker führten. Nun gab er an, nicht zu wissen, wer ihn verschleppt habe. Die Entführer hätten jedoch mit russischem Akzent gesprochen.

Klitschko wird in München erwartet

Oppositionsführer Vitali Klitschko besuchte Bulatow am Freitag im Krankenhaus. Der ehemalige Boxweltmeister bezeichnete die mutmaßliche Folterung des Demonstranten als Versuch, alle Aktivisten einzuschüchtern.

Bulatow war nicht der erste Protestführer, der in den vergangenen Wochen in Kiew verschwand. Mindestens zwei weitere Aktivisten wurden im Januar verschleppt, einer von ihnen wurde mittlerweile tot aufgefunden, der andere wurde nach Tagen freigelassen.

Oppositionelle machen die Sicherheitskräfte für die Entführungen verantwortlich. Außenminister Steinmeier sprach in München auch mit dem Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk. Danach bezeichnete er die Lage in der Ukraine als "außerordentlich kompliziert".

Am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz spielt die Lage in der Ukraine eine große Rolle, vor allem aus Europa musste sich der Außenminister aus Kiew immer wieder anhören, dass die Regierung eine politische Lösung des Machtkampfs ermöglichen müsse. Am Samstag könnte das Thema noch größeren Raum einnehmen: Offenbar will sich auch Klitschko auf den Weg nach München machen.

ler/mgb/AFP

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Seite 1
backtoblack 31.01.2014
1. Mumm
Zitat von sysopAPDmitro Bulatow wurde mutmaßlich gefoltert, sein Fall sorgte weltweit für Empörung. Jetzt setzt sich Außenminister Steinmeier für den ukrainischen Oppositionellen ein: Die Regierung in Kiew solle ihn zur Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-steinmeier-bietet-verletztem-demonstranten-behandlung-an-a-950493.html
Alle Achtung. Steinmeier hat Mumm. Ein eminent wichtiger diplomatischer Schritt - außerhalb des häufig sinnentleerten Smalltalks. Der Schritt signalisiert in Richtung der ukrainischen Junta klipp und klar: Bis hierhin und nicht weiter. Ein Handeln der EU, sprich eine sofortige Verhängung von Sanktionen gegenüber der Ukraine, ist mehr als überfällig.
chronos-kronos 31.01.2014
2. Alles schlimm.
Zitat von sysopAPDmitro Bulatow wurde mutmaßlich gefoltert, sein Fall sorgte weltweit für Empörung. Jetzt setzt sich Außenminister Steinmeier für den ukrainischen Oppositionellen ein: Die Regierung in Kiew solle ihn zur Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-steinmeier-bietet-verletztem-demonstranten-behandlung-an-a-950493.html
Alles schlimme, wenn dem Mann das so passiert ist, wie es dargestellt wird und er nicht Opfer oder sogar Beteiligter der Randalierer ist und nich im "Kampf" verletzt wurde. Propaganda und Gegenpropaganda und Propaganda und... Wem soll/kann man schon glauben. Aber was heißt ausreisen lassen? Es geht nicht um die Erlaubnis aus der Ukraine auszureisen, sondern nach Deutschland einzureisen. Es ist jedesmal ein Akt für meine Freunde und Bekannte ein Visa für Deutschland zu bekommen, denn die können nicht genug Geld oder goldene Kreditkarten vorweisen. Da muss ich dann immer zur Ausländerbehörde und eine Verpflichtungserklärung (für einige) besorgen. Einladung und den Schrieb in die Ukraine senden und die Freunde müssen dann in ein Visaantragszentrum oder zur Botschaft nach Kiew. Wenigstens haben heute, die ich gesehen habe, 2 Bundestagsabgeordnete, SPD und Linke, zur Debatte "Vereinbarte Debatte zur Situation in der Ukraine" einen visafreien Reiseverkehr für Ukrainer in die EU gefordert. Man könnte ja schon mal mit den kleinsten Problemen zur Lösung des Ukraine Problems anfangen. _Wir können ja nicht sagen, TOLL das ihr für Pro-Europa demonstriert, aber ihr kommt hier nicht rein._ Den Ukrainern einen Einreisestatus wie Leuten aus Brasilien, Japan, Malaysia, Mexiko, USA, Südkorea,... zu geben dürfte doch kein Problem sein. *Und kostet keinen Euro!!!*
blauervogel 31.01.2014
3. Freiheit und Gerechtigkeit sind nicht teilbar
Zitat von sysopAPDmitro Bulatow wurde mutmaßlich gefoltert, sein Fall sorgte weltweit für Empörung. Jetzt setzt sich Außenminister Steinmeier für den ukrainischen Oppositionellen ein: Die Regierung in Kiew solle ihn zur Behandlung nach Deutschland ausreisen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-steinmeier-bietet-verletztem-demonstranten-behandlung-an-a-950493.html
Es ist ehrenwert wenn Hr. Steinmeier sich für den Freiheitsaktivisten Dmitro Bulatow einsetzt und Ihn nach Deutschland holen will. Dann sollte er aber erst Recht Edward Snowden einladen und Ihm Asyl gewähren. Seine Verdienste für Demokratie und Freiheit sind global und für alle Menschen wichtig.
DrGrey 31.01.2014
4.
Zitat von blauervogelEs ist ehrenwert wenn Hr. Steinmeier sich für den Freiheitsaktivisten Dmitro Bulatow einsetzt und Ihn nach Deutschland holen will. Dann sollte er aber erst Recht Edward Snowden einladen und Ihm Asyl gewähren. Seine Verdienste für Demokratie und Freiheit sind global und für alle Menschen wichtig.
Das ist sehr problematisch, da das die politische deutsch- amerikanischen Verbindungen beeinträchtigen würde. Bei der Ukraine dagegen geht das gefahrloser.
CompressorBoy 31.01.2014
5.
Zitat von backtoblackAlle Achtung. Steinmeier hat Mumm. Ein eminent wichtiger diplomatischer Schritt - außerhalb des häufig sinnentleerten Smalltalks. Der Schritt signalisiert in Richtung der ukrainischen Junta klipp und klar: Bis hierhin und nicht weiter. Ein Handeln der EU, sprich eine sofortige Verhängung von Sanktionen gegenüber der Ukraine, ist mehr als überfällig.
Ich muss auch sagen, super, der Steinmeier! Das ist ein Schritt, der wahnsinnig viel persönlichen Mut erfordert! Er ist schon ein kleiner Held, unser Steini!
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