Krim-Krise Steinmeier lehnt Nato-Beitritt der Ukraine ab

Die Nato-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Brüssel für eine engere Kooperation mit der Ukraine einsetzen. Der deutsche Ressortchef Steinmeier zog allerdings vorab eine klare Grenze: keine Mitgliedschaft in der Nato für Kiew.


Weimar - Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen sich beim am Nachmittag beginnenden Nato-Außenministertreffen für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen.

Sikorski fürchtet Aprilscherz

Steinmeier hat noch keine eindeutigen Erkenntnisse über den zugesicherten Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Weimar. Sikorski äußerte sich misstrauisch. Er hoffe, dass der Abzug wirklich begonnen habe und kein Aprilscherz sei.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung am Montag über den von ihm angeordneten Teilrückzug informiert.

Die Ukraine wirft Russland vor, als Drohpotential in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. US-Außenminister John Kerry hatte am Sonntag nach einem Krisengespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris gesagt, jeder Fortschritt in dem Konflikt müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. Ein Termin für ein vereinbartes weiteres Treffen der beiden Minister steht nach US-Angaben noch nicht fest.

In der Erklärung zum Abschluss ihres Treffens in Weimar setzten sich die Minister Steinmeier, Fabius und Sikorski unter anderem für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. "Das ist auch im Interesse Russlands", hieß es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein. Die EU und Russland hatten zuletzt stark um Einfluss in der Ukraine gerungen.

Polen erneuerte seine Forderung nach einer umfangreichen Truppenverlagerung der Nato in die östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Krim-Krise. Außenminister Sikorski sagte, er wünsche sich die Stationierung zweier schwerer Brigaden in Polen. Zu einer Brigade zählen bis zu 5000 Soldaten. Bisher besteht in der Nato nur Einigkeit darüber, die Luftraumüberwachung über dem Baltikum zu verstärken.

Militärpräsenz in den östlichen Nato-Ländern

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ler/dpa/Reuters

insgesamt 44 Beiträge
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Dengar 01.04.2014
1. Blockdenken
Chapeau an die Studenten! Ihr habt vielleicht mehr offengelegt, als Euch lieb ist. Jubelarien für vermeintliche Stars organisiert, kritische Medienvertreter besc Das Blockdenken geht doch nicht von Russland aus, sondern von der NATO. Die ist sowieso ein Anachronismus; der ursprünglich Counterpart Warschauer Pakt (auch als Ostblock verfemt) existiert seit 20 Jahren nicht mehr, damit fehlt dem nordatlantischen Bündnis (sic! Die Ostsee muss wohl umbenannt werden) ohnehin jede Legitimation. Und wer davon schwadroniert, die Völker ehemaliger WP-Länder hätten sich freiwillig für eine NATO-Mitgliedschaft entschieden, weiß nicht, wovon er redet. Entschieden hat das eine mit Geld geköderte Politikerkaste dieser Länder. Und wie wir alle wissen (zumindest sollten), hört beim Portemonnaie die Freiwilligkeit auf. Und noch was für allr Hurrapatrioten, die die Ukraine am liebsten in der NATO sähen: Bei der kleinsten Bagatelle ist er da, der Bündnisfall. Und, schwupps, dürft Ihr an vorderster Front stehen für...ja, wofür eigentlich? - Und wenn es stimmt, was so geraunt wird, nämlich dass dieses neuerliche Assoziierungsabkommen die Präsenz von NATO-Truppen schon beinhaltet, dann zieht Euch alle mal ganz fix warm, sehr warm an! hieden ob der Kürze der Interviews/Fotos...und dann das auch noch locker so durchgezogen. Burg Giebichenstein, halt:-)))
mborevi 01.04.2014
2. Steinmeiers Ansicht ist ...
Zitat von sysopDPADie Nato-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Brüssel für eine engere Kooperation mit der Ukraine einsetzen. Der deutsche Ressortchef Steinmeier zog allerdings vorab eine klare Grenze: keine Mitgliedschaft in der Nato für Kiew. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-steinmeier-gegen-nato-beitritt-a-961900.html
... die einzig akzeptable Reaktion auf die zunehmend expansionistische Politik des "Westens". Hoffentlich bleibt er dabei. Das könnte eine Sternstunde deutscher Außenpolitik werden, ähnlich wie damals in München das "I am not convinced" von Joschka Fischer.
Zickenschulze 01.04.2014
3. Die sollen
in Kiew erst mal für eine ordentliche Regierung sorgen, bevor sie internationale Verträge unterschreiben. Das was dort grad am Ruder ist hat doch keine lange Halbwertzeit. Die Ukrainer wollen was zu essen, ihre Miete bezahlen, heizen und ihre Rente bekommen. Das wird ihnen eine Natomitgliedschaft kaum garantieren. Also erst mal das Land aufräumen und dann über Bündnisse reden. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund...
warndtbewohner 01.04.2014
4. Sehr richtig Steinmeier,
der Mann ist doch besser als ich dachte. Gerade von ihm hätte ich so was nicht erwartet. Chapeau!!
berdyansk_karl! 01.04.2014
5. Es...
ist Hoffentlich Jeden Verantwortlichen in der Nato als auch in den USA/EU klar, das es Russland Niemals hinnehmen wird, das die Ukraine in die Nato kommt! Wer an so etwas auch nur denkt, der sollte sich aber auch Gedanken um die unausweisliche Antwort aus Russland machen! Zum Glueck ist das Steinmeier bewusst, dafuer Danke Hr. Steinmeier! Aber auch Obama selbst scheinen die Konsequenzen eines Natobeitritts der Ukraine bewusst zu sein! Denn Obama hat sich erst Gestern gegen eine Natomitgliedschaft der Ukraine und auch Georgiens ausgesprochen! http://de.ria.ru/zeitungen/20140331/268147287.html
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