Streit mit Polen wegen Waffen für die Ukraine »Leider ist nichts umgesetzt worden«

Die zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen für die Ukraine belastet die deutsch-polnischen Beziehungen. Grund sind die festgefahrenen Gespräche über einen Panzer-Ringtausch. Warschau wirft Berlin bereits offen Wortbruch vor.
Kampfpanzer Leopard auf modernstem Baustand (2 A7V) bei einer Bundeswehrübung

Kampfpanzer Leopard auf modernstem Baustand (2 A7V) bei einer Bundeswehrübung

Foto: Philipp Schulze / dpa

Wenn es um die Aufrüstung der ukrainischen Armee geht, lobt Deutschland gern das sogenannte Ringtauschverfahren. So zum Beispiel am vergangenen Donnerstag. Fast ein wenig stolz meldete sich da Christine Lambrecht zu Wort. Ein Panzertausch mit Tschechien, freute sich die derzeit arg angeschlagene SPD-Verteidigungsministerin, sei »ein sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert gegen die russische Aggression beistehen«.

Den Waffendeal an sich beschrieb Lambrecht bestechend kurz: »Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit schweren Waffen aus deutschen Industriebeständen«, erklärte sie. Durch das Manöver, mittlerweile beinahe weltweit unter dem deutschen Begriff Ringtausch bekannt, kann Tschechien nun eigene Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine abgeben, dafür erhält der Nato-Partner von Deutschland kostenlos Leopard-Waffensysteme.

Im Fall von Tschechien ist die mühsam ausgetüftelte Idee aufgegangen. Aus politischen Gründen zögert die Bundesregierung bis heute, schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Scholz betont dazu immer wieder, auch die USA oder Frankreich würden bisher keine Kampfpanzer liefern. Durch den Ringtausch mit den östlichen Nato-Partnern aber kommen nun wenigstens alte russische Panzer an die Front, die von den Ukrainern auch bedient werden können.

Doch nicht in jedem Fall klappt das viel gepriesene Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen sind ausgerechnet die Ringtausch-Gespräche zwischen Deutschland und Polen, dem direkten Nachbarn Deutschlands, hoffnungslos festgefahren. Verteidigungsministerin Lambrecht musste deswegen am vergangenen Montag in einer vertraulichen Runde von Fachpolitikern der Koalition einräumen, dass sie kaum noch Hoffnung hat, dass man mit Warschau zu einer Einigung kommt.

Dabei hatte sich Polen, das als Nachbar der Ukraine direkt von der Krise betroffen ist, geradezu vorbildhaft verhalten. Schon kurz nach dem Start der russischen Invasion in die Ukraine gab Warschau fast alle seiner 240 Panzer aus russischer Produktion an das Nachbarland ab, da die ukrainische Armee auf diesen Modellen geschult ist. Damals, so laut polnischen Regierungskreisen, habe man sich auf die deutsche Zusage verlassen, die entstandenen Lücken mit modernen Panzern wieder aufzufüllen.

Doch was sich in Theorie einfach anhört, wurde in der Realität mehr als kompliziert. Denn anders als Tschechien will sich Polen beim Panzerersatz nicht mit älteren deutschen Panzern zufriedengeben. Folglich forderte man in den Gesprächen mit Deutschland, die durch die Abgabe an die Ukraine nun geleerten polnischen Panzerbestände müssten durch deutsche Leopard-Panzer des neuesten Typs aufgefüllt werden, alles andere würde die Verteidigungsfähigkeit Polens gefährden.

Die Bundeswehr steht selbst blank da

Für die Deutschen wurde schnell klar, dass man sich auf einen solchen Deal nicht einlassen kann. So verfügt die Bundeswehr selbst bisher noch nicht über Leopard-Modelle des letzten Baustands, nur ein kleiner Teil der deutschen Panzerarmee wird derzeit erst von der Industrie auf diesen aufgerüstet. Folglich konnte der zuständige Staatssekretär aus dem Wehrressort bei Gesprächen mit Polen keinerlei Zusagen machen und musste die Verhandlungen ohne Erfolg beenden.

Was als Symbol der Kooperation startete, mausert sich nun zum hässlichen Streit. »Vonseiten der Deutschen gab es Versprechen, unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, leider ist nichts davon umgesetzt worden«, giftet der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk im SPIEGEL-Interview . Für einen Außenminister redet Szynkowski vel Sęk ziemlich undiplomatisch über Berlin. So fühle sich Warschau getäuscht. »Deutschland hat zwar versprochen unsere Bestände aufzufüllen, aber nichts getan«, so der Vizeaußenminister wörtlich.

Für die Bundesregierung ist der Zoff mit Warschau ärgerlich. Polen gilt innerhalb der Nato als essenzieller Partner, wenn es um die Ukraine geht. Hat der direkte Nachbar doch die meisten Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufgenommen. Noch wichtiger aber ist die Drehscheiben-Funktion dieses Nato-Partners, da so gut wie alle westlichen Waffenlieferungen, aber auch die Transporte von dringend benötigter humanitärer Hilfe durch Polen geschleust werden.

Lösen lässt sich das Problem aus deutscher Sicht kaum. Aus dem Wehrressort hieß es, eine schnelle Lieferung von Leopard-Panzern auf dem letzten Baustand sei schlicht nicht möglich. Versuche, die Partner aus Polen auf einen Kompromiss einzuschwören, seien gescheitert. Angeboten wurde zum Beispiel, dass Polen zunächst etwas ältere Leopard-Modelle erhält, die dann in den kommenden Jahren sukzessive modernisiert oder durch neue Systeme ausgetauscht werden.

Ob die Erklärungen verfangen, muss sich erst zeigen. Denn auch aus der eigenen Koalition kommt bereits Kritik. »Wir haben mit großer Mehrheit im Bundestag einen Antrag für Waffenlieferungen beschlossen, dieser muss nun umgesetzt werden«, mahnt etwa der Grünen-Europapolitiker Tony Hofreiter. »Es ist entscheidend, dass der Ringtausch mit Polen nun umgesetzt wird, denn Warschau hat bereits sehr viel zur Unterstützung der Ukraine geleistet«, fordert er.

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