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Ukraine Timoschenkos Hasstiraden alarmieren Bundesregierung

Der Sprecher der Kanzlerin sieht "Grenzen überschritten": Die ukrainische Politikerin Julija Timoschenko hat in einem Telefongespräch ihrem Hass auf Putin und Russland freien Lauf gelassen. Solche Töne sind in der jetzigen Lage brandgefährlich.

Berlin - Es war ein Treffen der besonderen Art, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Kiew den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow traf. Steif spulte Turtschinow seine Sätze ab, blickte dabei unablässig auf seine Schuhspitzen. Eine skurrile Situation.

Turtschinow ist seit langem ein getreuer Anhänger Julija Timoschenkos. Und manche unken, das Amt, das er derzeit bekleidet, könnte eines Tages die Frau einnehmen, die lange Zeit eine Ikone der ukrainischen Oppositionsbewegung war und mit der die Kanzlerin erst kürzlich bei einem Treffen der EVP in Irland zusammengekommen war.

Die 53-Jährige ist erst vor einigen Wochen in die aktive Politik zurückgekehrt. Zuvor saß sie nach einer dubiosen Anklage unter Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch im Gefängnis. Ihre Rolle sehen mittlerweile viele in Berlin mit Sorge. Das abgehörte Telefonat mit ihrem Vertrauten Nestor Schufritsch, das nun publik wurde und in dem Timoschenko ihrem Hass auf Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin freien Lauf ließ, verstärkt das Unbehagen noch weiter. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch, bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim gebe es "Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen." Solche "Gewaltphantasien sind jenseits dieser Grenzen", sagte Seibert, der im Namen von Kanzlerin Angela Merkel spricht.

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Fall Timoschenko: Angst vor der Füchsin

Foto: Igor Kovalenko/ dpa

In dem Mitschnitt ist zu hören, wie Timoschenko regelrechte Tiraden gegen die Russen im Allgemeinen und Putin im Speziellen loslässt. Sie sei "bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack in die Stirn zu schießen", wütet Timoschenko. Und: Die acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine solle man "mit Atomwaffen erschießen".

SPD-Außenpolitiker Annen: "Unverantwortlich"

Timoschenko hat das Telefonat bestätigt, ihre Aussage über die acht Millionen Russen nennt sie aber eine Montage. Tatsächlich habe sie gesagt: "Die Russen in der Ukraine sind auch Ukrainer." Das wirkt wie ein hilfloser Versuch, zu retten, was vom längst lädierten Image überhaupt noch zu retten ist.

Für den 25. Mai sind die Präsidentschaftswahlen angesetzt. In den jüngsten Umfragen liegt Timoschenko nur bei rund zehn Prozent. Doch auch Beobachter in der Ukraine halten es nicht für ausgeschlossen, dass sie noch aufholen kann - indem sie etwa die populistische Karte spielt. In Berlin, aber auch im Lager Jazenjuks wird daher die Rolle Timoschenkos zwiespältig gesehen. Tatsächlich hatte sie es schon in der Vergangenheit geschafft, mit polemischen Reden die Massen auf ihre Seiten zu ziehen.

Ihre offenen Worte am Telefon wurden in der Koalition in Berlin entsprechend aufmerksam registriert. "Die Lage in und um die Ukraine ist höchst fragil", sagt CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, der jüngst mit Steinmeier in der Ukraine war. "In dieser Situation braucht das Land Führungspersönlichkeiten, die besonnen vorgehen und nach außen wie innen Vertrauen aufbauen." Das erfordere eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen, aber auch Kontakte zu Russland. "Randalierpolitiker sind dafür ungeeignet. Wer sich derart äußert, scheidet als ernsthafter Gesprächspartner für die EU, aber auch für Russland aus."

Ähnlich äußert sich auf Seiten der Opposition der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: "Die Ukraine braucht in dieser schwierigen Situation einen Präsidenten, der integriert, statt zu spalten. Frau Timoschenko wirkt allerdings eher wie eine von Rache getriebene Politikerin."

Auch Niels Annen, Außenexperte der SPD-Fraktion, ist alarmiert. "Ich halte die Äußerungen von Frau Timoschenko für unverantwortlich, ihre Worte lassen befürchten, dass eine von ihr geführte Regierung auf eine Eskalation der Lage hinarbeiten könnte." Der Sozialdemokrat, der Steinmeier am Wochenende ebenfalls nach Kiew und Donezk begleitet hatte, sieht auch den Koalitionspartner in der Pflicht. "Die CDU sollte jetzt die engen Beziehungen zu Frau Timoschenko nutzen, um mäßigend auf ihre Politik einzuwirken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die deutsche Politik diese hochgefährliche Strategie von Timoschenko billigt."

Annens Äußerungen fügen sich ein in die mäßigende deutsche Linie, die sich bemüht, die neue ukrainische Regierung zu einem Kurs zu bewegen, der alle im Land mit einbezieht. Nicht ohne Grund hatte Steinmeier bei seinem Besuch eine betont moderate Rede des eloquenten und vertrauenerweckenden Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuks hervorgehoben, in der dieser sich explizit auch an die russische Minderheit im Lande gewandt hatte. "Das sind gute Signale, die das Land jetzt braucht", stellte der deutsche Außenminister fest.

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