Haltung der Ampel gegenüber Russland Was Baerbock auf ihrer Reise klären sollte

Vor den ersten Besuchen der Außenministerin in Kiew und Moskau erhofft sich die FDP mehr Härte gegenüber Russland. So einig ist sich die Koalition da allerdings nicht – auch Nord Stream 2 bleibt Konfliktthema.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Foto: CHRISTOPHE PETIT TESSON / EPA

Vor dem Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Russland drängt die FDP sie zu mehr Härte. Kremlchef Wladimir Putin verstehe »nur glasklare Ansagen – inklusive der möglichen Folgen«, sagte etwa FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Die Stimmung ist angespannt: An der Grenze zur Ukraine marschieren russische Soldaten auf, Russland und der Westen haben zuletzt ihre schwierige Beziehung nicht kitten können. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine schriftliche Garantie der Nato, ihre Osterweiterung zu stoppen. Er will damit eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis verhindern.

Baerbock will bei ihrem Besuch laut einem Sprecher versuchen, das Normandie-Format wiederzubeleben. Dabei verhandeln Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dämpfte allerdings im Vorfeld schon die Ansprüche an das Treffen: »Die Außenministerin ist in schwieriger Mission unterwegs, und ich warne vor überzogenen Erwartungen. Annalena Baerbock wird sowohl in Kiew als auch in Moskau die deutsche und die europäische Position sehr klar vertreten.«

Baerbock soll am Montag zunächst in die Ukraine fliegen, wo sie in Kiew den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und der Ukraine Unterstützung angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zusichern will. Am Montagabend soll sie ihre Reise in Russland fortsetzen. Dort wird sie am Dienstag den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Dass der Plan Baerbock zuerst in die Ukraine und dann nach Russland führt, wird als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gewertet.

Welche Konflikte der Ampelregierung Baerbock auf ihrer Reise austragen muss, fassen wir hier zusammen:

Streit um Umgang mit Russland

»Es gibt keine Spaltung in der Koalition«, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kürzlich in einem Interview zur Außenpolitik der Ampelregierung gegenüber Russland.

Die Signale aus den Parteien lassen sich aber mitunter anders deuten.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger brachte das Problem in einem Tweet am Sonntag auf den Punkt. Nachdem FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ihre Forderungen an die Außenministerin gestellte hatte, fragte er, ob es denn eine klare Koalitionsposition gegenüber Russland gebe, die in Moskau beeindrucken könnte.

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»Ja«, schrieb FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Lambsdorff auf Twitter. »Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird weitreichende und schmerzhafte wirtschaftliche Folgen für Russland haben.«

Auch Grünenpolitiker Jürgen Trittin erklärte dem SPIEGEL: »Jegliche weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird schwerwiegende politische und ökonomische Folgen für Russland haben. Der Bruch mit dem Rest Europas wäre tief, und für Russland wären die langfristigen Folgen fatal.«

Aus der SPD klingt das Ganze allerdings etwas weniger eindeutig.

  • Da ist Fraktionschef Rolf Mützenich, der »gedanklich nachvollziehen« kann, dass Russland sich eingeengt fühle, wie er kürzlich der »taz « sagte.

  • Da sind Außenseitermeinungen, wie die von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), der zuletzt so weit ging, über eine stärkere Annäherung Russlands an die Europäische Union durch einen EU-Beitritt nachzudenken.

  • Und da ist auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der Baerbock im Umgang mit Russland ebenfalls Härte empfiehlt. »Wichtig ist, einen konzilianten Ton anzuschlagen und bei Provokationen cool zu bleiben«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nur: Was genau bedeutet das?

Gerangel um Nord Stream 2

Wie unkonkret diese Aussagen sind, zeigt sich am Thema Nord Stream 2. Die SPD deklariert die Gaspipeline als »privatwirtschaftliches Vorhaben«. SPD-Politikerinnen und -Politiker hatten zuletzt angeregt, die Gasleitung möge nicht mit dem Ukrainekonflikt vermengt werden.

So sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert etwa, die Pipeline habe nichts mit dem russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze zu tun, man müsse das Thema hinter sich lassen. »Alles in mir wehrt sich aber dagegen, dass Konflikte herbeigeredet werden, um Projekte auf diesem Wege beerdigen zu können, die einem schon immer ein Dorn im Auge waren.«

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt als große Unterstützerin des Projekts. Als SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einer Bundestagsdebatte vor Kurzem einen härteren Umgang mit Russland forderte, sparte sie das Thema Nord Stream 2 aus.

Die Grünen sehen dagegen in Nord Stream 2 auch eine geopolitische Dimension – und stellen das Projekt infrage. So erklärt die Verteidigungspolitikerin und Vizefraktionschefin der Bundestagsgrünen, Agnieszka Brugger, immer wieder, dass es falsch wäre, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine ein Ende der Pipeline auszuschließen. Auch Vizekanzler Robert Habeck hatte deutlich gemacht, dass es für ihn dahin gehend »keine Denkverbote« geben dürfe.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte diese Forderung an die Grünenpolitikerin Baerbock zuletzt wiederholt. Die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen sei »sehr frustrierend und bitter«, sagte Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die Welt stehe »derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945«, sagte der Botschafter weiter. Die Menschen in der Ukraine hätten das »heilige Recht auf Selbstverteidigung«.

Baerbock hat sich bislang dagegen ausgesprochen, auch im Koalitionsvertrag der Ampel sind Waffenlieferungen in Krisenregionen ausgeschlossen. Allerdings hatte der Grünenvorsitzende und heutige Vizekanzler Robert Habeck im Mai 2021 bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, Deutschland könne dem Land »Defensivwaffen« kaum verwehren.

Grünen-Außenpolitiker Trittin betonte nun die Unterstützung für die Ukraine »Eine weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird nicht unbeantwortet bleiben. Zum Vertrauen unter Partnern gehört aber auch die Wahrheit, dass dieser Konflikt nicht durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu lösen wäre.«