Regierungserklärung zum Ukrainekrieg Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«: Olaf Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung den Kremlchef scharf – und will die deutsche Armee kräftig aufrüsten.
Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung

Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 100 Milliarden Euro zusätzlich für die deutsche Bundeswehr angekündigt. »Klar ist: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen«, sagte Scholz in einer Regierungserklärung am Sonntag in einer Sondersitzung im Bundestag.

Die Mittel würden für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt. Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, »die uns zuverlässig schützt«, so Scholz. Er sprach von einer »nationalen Kraftanstrengung«. Das Sondervermögen für die Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden.

Scholz kündigte zudem an, Deutschland werde »von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren«. Bisher hatte die Ampelregierung dies abgelehnt. Der Kanzler sprach von einer »Zeitenwende«, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine begonnen habe.

In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Kritik an der mangelnden Ausstattung der Bundeswehr gegeben. »Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher«, sagte Finanzminister Christian Lindner der »Bild am Sonntag«. Die dafür gebrauchten Mittel müssten an anderer Stelle eingespart werden. Grünenpolitiker Jürgen Trittin sprach in einem SPIEGEL-Interview von »eklatanten Ausrüstungsmängeln«.

»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«

»Putin hat kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen«, erklärte Scholz. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: »Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.«

Deutschland stehe »an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen«, sagte Scholz weiter. »Wir wissen, Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf!« Er sei sich »ganz sicher«, dass Freiheit, Toleranz und Menschenrechte sich in Russland durchsetzen würden.

Scholz begründete den deutschen Kurswechsel in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer »Zeitenwende«. Am Donnerstag habe Russlands Präsident Wladimir Putin eine »neue Realität geschaffen, diese erfordert eine Antwort«. Diese Antwort habe man am Samstag gegeben.

»Wir müssen die Ukraine in der verzweifelten Lage unterstützen.«

Kanzler Olaf Scholz

Deutschland hatte Waffenlieferungen an die Ukraine zunächst abgelehnt, dann aber – auch nach massiver Kritik aus der Ukraine – doch eingelenkt und sich bereit erklärt, der Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« aus Bundeswehrbeständen zu liefern.

»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«, betonte Scholz, der dafür viel Applaus von den Abgeordneten erhielt. »Wir müssen die Ukraine in der verzweifelten Lage unterstützen«, sagt Scholz. Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der Bundeskanzler, aber »auf absehbare Zeit gefährdet Putin diese Sicherheit«.

Es müsse verhindert werden, dass der Krieg auf andere Länder übergreife. »Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato«, sagte Scholz. »Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.«

Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts  zurückzudrehen. »Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen«, betonte Scholz.

Weitere Sanktionen könnten folgen

Der SPD-Politiker verwies auf das umfassende Sanktionspaket, dass Deutschland, die USA und andere westliche Länder geschnürt hatten. Sie vereinbarten unter anderem einen Ausschluss mehrerer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. 

»Wir behalten uns weitere Sanktionen vor – ohne irgendwelche Denkverbote«, betonte Scholz. »Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt.« Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine. »Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.«

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, sollen dem Kanzler zufolge schnell zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland gebaut werden. Er nannte als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

fok/AFP/dpa/Reuters