Debatte über Ukraine-Einsatz Von der Leyen will OSZE-Mission nachträglich prüfen
Nach dem Ende des Geiseldramas in der Ostukraine kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der OSZE-Mission in der Region an. Gleichzeitig weist sie heftige Kritik am Verhalten der Militärbeobachter zurück.
Oberst Schneider (l.), Ministerin von der Leyen: "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen"
Berlin/Genf - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass die Bundeswehr-geführte OSZE-Mission der Militärbeobachter in der Ukraine nachträglich überprüft wird. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."
Prorussische Separatisten in Slowjansk hatten die Militärinspekteure, darunter drei deutsche Bundeswehrsoldaten und ein deutscher Übersetzer, acht Tage lang festgehalten. Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer Vermittlung am Samstag freigelassen worden.
Nach der Freilassung waren Stimmen lauter geworden, die eine Aufklärung der umstrittenen Mission forderten. Vor allem steht die Frage im Raum, warum die unbewaffneten Männer in der umkämpften Region unterwegs waren.
Insbesondere CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission scharf im SPIEGEL kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. "Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", hatte Gauweiler gefragt. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.)
Von der Leyen verteidigte den Einsatz. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".
Am Samstag hatte sie bereits im ZDF-"Heute Journal" deutlich gemacht: "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch nicht einschüchtern lassen." Die OSZE müsse zu dem stehen, was ihr Auftrag sei, "nämlich dass Sicherheit und Zusammenarbeit durch Transparenz, auch vertrauensbildende Maßnahmen möglich ist." Die Ministerin betonte, sie würde wieder OSZE-Beobachter in die Ukraine schicken.
Die deutschen Soldaten, darunter der Leiter der Mission Oberst Axel Schneider, entstammen einem Kontingent von rund 140 Beobachtern, die im "Zentrum für Verifikationsaufgaben" der Bundeswehr in Geilenkirchen für solche Missionen ausgebildet worden sind. Seit 23 Jahren stellt Deutschland solche Beobachter.
Neuer Vermittlungsversuch der OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) startet nun einen neuen Vermittlungsversuch in der Ukraine. OSZE-Chef Burkhalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, teilte das schweizerische Außenministerium mit. Dort wolle der Schweizer Bundespräsident Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin führen. Ziel sei, die Gewalt in der Ukraine zu stoppen.
Am Sonntagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Dabei sei es auch um den Besuch Burkhalters in Moskau gegangen. Bei dem Treffen am Mittwoch soll es unter anderem um die Einrichtung Runder Tische unter OSZE-Schirmherrschaft gehen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt für eine zweite Genfer Konferenz, um den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Ukraine, EU und Russlands - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte Steinmeier im ARD-"Bericht aus Berlin".
heb/dpa/AFP
