Verfassungsschutz: Ausreisen Rechtsextremer in Kriegsgebiet lassen sich kaum verhindern

Dem Verfassungsschutz zufolge sind bislang nur wenige Rechtsextremisten zum Kampf in die Ukraine ausgereist. Thüringer Stephan Kramer urteilt: Stoppen ließen sie sich schlecht.

Das rechtsextreme Asow-Bataillon trainiert Freiwillige für den Krieg – und wirbt Kämpfer bei deutschen Rechtsextremen

Foto: Christopher Occhicone / Bloomberg / Getty Images

Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, schwer zu verhindern. Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen von Islamisten nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dpa. »Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist.« Es gebe nun mal offene Grenzen.

»Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt«, sagte Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische »Asow«-Bataillon genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt.

»Deutlich weniger als zehn Fälle«

Derzeit lasse sich aber schwer verifizieren, wer bereits wirklich im Kriegsgebiet ist, sagte Kramer. Er erinnerte daran, dass schon im Balkankonflikt deutsche Rechtsextremisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. »Das hat man zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt.«

Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete zuletzt von vereinzelten Hinweisen auf Ausreisen von Rechtsextremisten in Richtung Ukraine. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die möglichen Zahlen auf »deutlich weniger als zehn Fälle«.

In der rechten Szene in Deutschland wird der Krieg teils heftig diskutiert. Die einen rufen zum bewaffneten Kampf auf der Seite ukrainischer Nationalisten auf. Die anderen unterstützen Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen.

Im Bundesland Sachsen hat der Landesverfassungsschutz die Entwicklungen nach eigenen Angaben ebenfalls im Blick. Aufseiten der Ultranationalisten in der Ukraine positionierten sich etwa Teile der rechtsextremen Parteien NPD und »III. Weg«. Auf der anderen Seite beziehe etwa die rechtsextreme Kleinpartei »Freie Sachsen« prorussische Positionen.

muk/dpa