Flucht in die EU FDP will desertierten russischen Soldaten unkompliziert Asyl ermöglichen
»Ein russischer Soldat ist ein Befreier«: Ein russisches Propagandaplakat wird auf der Krim aufgehängt
Foto: STRINGER / AFPSeit knapp drei Wochen kämpfen russische Soldaten in der Ukraine, ihr Vorstoß verläuft jedoch deutlich schleppender als vom Kreml geplant. Immer wieder werden Berichte von desertierenden Soldaten laut, die Ukraine berichtet zudem von angeblich mittlerweile mehr als 13.500 getöteten Kremlsoldaten.
Nun richtet sich die FDP mit einem Vorstoß an russische Soldaten, die derzeit in der Ukraine kämpfen müssen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, schlug vor, Deutschland und die Europäische Union (EU) sollten ein Sonderprogramm prüfen, mit dem desertierten russischen Soldaten in Deutschland und der EU Asyl gewährt werden könnte. Dies sei seine »persönliche Idee«, unterstrich der 39-Jährige.
Wer sich auf ukrainischem Gebiet bewege und sich »nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« beteiligen wolle, dem müsse eine solche Möglichkeit eingeräumt werden, sagte Johannes Vogel, der auch Vizevorsitzender seiner Partei ist. Die Aufnahme von Deserteuren könne »auch ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen in der Ukraine« sein, sagte er in einem Hintergrundgespräch in Berlin, an dem auch der SPIEGEL teilnahm.
Vereinfachte Registrierung von Geflüchteten
Auch darüber hinaus bemüht sich Deutschland um eine unkomplizierte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Um Chaos und lange Wartezeiten zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Behörden der Länder Regeln für eine vereinfachte Registrierung von Kriegsflüchtlingen an die Hand gegeben.
In einem bereits am Montag verschickten Schreiben an die Länder heißt es: »Registrierungen sollen nur erfolgen, wenn legal aufhältige Personen Leistungen begehren.« Wer legal eingereist sei und auf der Durchreise in ein anderes Land nur kurz Unterkunft und Verpflegung benötige, müsse dagegen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Außerdem sollten die Daten von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, zunächst nur im Verteilsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gespeichert werden, die erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdrücken soll laut dem Schreiben der Migrationsabteilung des Ministeriums erst an dem Ort erfolgen, an dem die Geflüchteten untergebracht werden.
Bei Kindern unter 14 Jahren, die von für sie verantwortlichen Erwachsenen begleitet würden, sei in einem ersten Schritt ein biometrisches Lichtbild ausreichend. Fingerabdrücke dieser Kinder könnten zu einem späteren Zeitpunkt abgenommen werden. Bei unbegleiteten Minderjährigen müssten dagegen sofort Fotos und Fingerabdrücke gesichert werden.
Laut Bundesinnenministerium wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Deutschland rund 160.000 Kriegsflüchtlinge festgestellt. Insgesamt sind nach Angaben von IOM und Uno mittlerweile um die drei Millionen Menschen aus der Ukraine vor der russischen Invasion geflohen.
