Treffen mit Jens Stoltenberg Scholz bleibt bei klarem Nein zu Nato-Eingriff in der Ukraine

Unterstützen, aber nicht eingreifen: Bundeskanzler Scholz hat sich erneut gegen eine Einmischung der Nato in der Ukraine ausgesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (r) begrüßt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (r) begrüßt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin

Foto: ANDREAS GORA / POOL / EPA

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein klares Nein zu einem Nato-Einsatz in der Ukraine beteuert. Deutschland leiste mit der Lieferung von Hilfsgütern und Rüstungsgütern weiter seinen Beitrag, aber es dürfe keine militärische Eskalation in der Ukraine geben, sagte Scholz bei einem Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

»Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst«, sagte Scholz. Der Krieg müsse daher rasch diplomatisch beendet werden. Ihn berühre auch das Schicksal der jungen Russen, die in diesen sinnlosen Krieg geschickt würden, sagte Scholz. »Präsident Putin trägt für deren Tod oder Verwundung die alleinige Verantwortung.«

Auch Stoltenberg warnte vor einer weiteren Eskalation. Die Nato trage die Verantwortung, nicht noch mehr Leid und Tod über den Konflikt in der Ukraine zu bringen. »Das ist Putins Krieg, er muss ihn beenden, er muss sich auf den Pfad der Diplomatie zurückbewegen.«

»Sie beweisen Ihre Solidarität«

Zugleich forderte Stoltenberg von Deutschland mehr Verantwortung. »Deutschland befindet sich im Herzen Europas und des transatlantischen Bündnisses«, sagte Stoltenberg. Er dankte Scholz für die humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine, die Deutschland gerade leiste. »Sie beweisen Ihre Solidarität.« Auch die Gesprächsangebote, mit denen sich Scholz an den Kremlchef Wladimir Putin wende, seien wertvoll, um den Krieg zu beenden.

Heute vor drei Wochen hatte Russland die völkerrechtswidrige Invasion auf die Ukraine begonnen. Auf Befehl von Kremlchef Putin drangen russische Soldaten von mehreren Seiten in die Ukraine ein, seither belagern die Kremltruppen mehrere ukrainische Großstädte, immer wieder gibt es Meldungen von bombardierten Wohnblöcken, Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen. Die ukrainischen Behörden sprechen von Tausenden getöteten Zivilisten, die Uno registriert bereits mehr als drei Millionen Geflüchtete.

»Russland bombardiert uns, zerstört alles, was wir uns aufgebaut haben«, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Morgen in einer Videobotschaft an den Bundestag gesagt. Tausende Ukrainer seien bisher gefallen, darunter auch Kinder. »Die Besatzer haben bereits 108 Kinder getötet, mitten in Europa, mitten im 21. Jahrhundert.«

Selenskyj forderte von Deutschland mehr militärische Unterstützung und ein Signal auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. »In Europa wird ein Volk vernichtet«, warnte Selenskyj, »helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.«

mrc
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