Äußerungen in Talkshow Schwesig fordert Unterlassungserklärung von Hamburgs CDU-Chef

Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß attackierte in einer Talkshow die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wegen ihrer Haltung zu Russland und Nord Stream 2. Jetzt schaltet sie offenbar ihre Anwälte ein.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Manuela Schwesig (SPD) fordert vom Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß laut einem Medienbericht eine Unterlassungserklärung. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern habe nach Aussagen von Ploß in der ZDF-Talkshow »Lanz« ihre Anwälte eingeschaltet, berichtet die »Bild«-Zeitung.

Ploß hatte in der Sendung über die Haltung der SPD zu Russland gesprochen. Dabei attackierte er den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil : »Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig , die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.« Die Aussage kam im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 (lesen Sie hier mehr über Klingbeil und das Russlandproblem der SPD ).

Hamburgs CDU-Chef Ploß

Hamburgs CDU-Chef Ploß

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Daniel Reinhardt / dpa

Schwesig habe Ploß nun eine »strafbewehrte Unterlassungserklärung« zukommen lassen, berichtet die Zeitung. Bei Verstößen dagegen werde eine »Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung« fällig. Begründung: »Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt.«

Ploß habe sich von der juristischen Drohung aber unbeeindruckt gezeigt. »Ich lasse mich davon nicht einschüchtern«, wird er zitiert. Mit seiner Kritik an Schwesig wolle er nicht aufhören.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen. Die Anlandestation liegt in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Kanzler Olaf Scholz hatte Russland am Montag erneut vor einem Überfall auf die Ukraine gewarnt und betont, dass die EU und die USA für diesen Fall harte Reaktionen vorbereitet hätten. US-Präsident Joe Biden hatte beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erklärt, dass das Aus für die Ostsee-Pipeline dazu gehören würde. Scholz nennt die Gasleitung dagegen nicht ausdrücklich als Sanktionsinstrument und spricht lediglich davon, dass »alle Optionen auf dem Tisch« seien.

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