Medienbericht: Bremer Ex-Bamf-Chefin verteidigt sich gegen Kritik

Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Im Gespräch mit einer Zeitung weist Ulrike B. die Vorwürfe zurück: Sie stehe zu allem, was sie getan habe.

Bamf-Außenstelle in Bremen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei daher lächerlich.

B. war bis zum 21. Juli 2016 im Amt. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.

In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

Chronologie

Die frühere Leiterin sagte der "Bild"-Zeitung  nun, mit Amtsantritt des damaligen Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten. Auf Wunsch der Regierung habe Weise das Amt auf Tempo und Effizienz getrimmt. Dabei hätten alle Beteiligten gewusst, dass die massiv erhöhte Zahl von Anträgen mit dem vorhandenen Personal nicht ordnungsgemäß abgearbeitet werden konnte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherte am Dienstag volle Transparenz bei der Aufklärung der Bamf-Affäre zu. Zugleich entschuldigt er sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal", sagte er nach über fünfstündigen Beratungen des Bundestags-Innenausschusses (mehr zu Seehofers "Gegenangriff" lesen Sie hier).

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, die ebenfalls vor dem Innenausschuss aussagte, kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie. Nach den Befragungen von Seehofer und Cordt wird es eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses geben. Dazu sollen Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie die früheren Behördenchefs Weise und Manfred Schmidt eingeladen werden.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

aar/dpa