Ultimatum an Regierung Koalitionskrach um Wanderzirkus Bonn-Berlin

Die Haushaltspolitiker von SPD und Union greifen ihre eigene Regierung an: Diese kümmere sich nicht um eine effizientere Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin. Der Haushaltsausschuss will den "Wanderzirkus" der Beamten nun eindämmen - und setzt der Regierung ein Ultimatum.


Berlin - Als die haushaltspolitischen Sprecher von Union und SPD heute den Haushaltsentwurf für 2007 vorstellten, lobten sie ausgiebig die Verfassungstreue und die Sparfreude der Regierung. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von knapp 20 Milliarden Euro habe sie Maß gehalten und ihren Konsolidierungskurs fortgesetzt, sagten die Sprecher Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) wie aus einem Mund.

An einem Punkt allerdings wurden die beiden Haushälter ungemütlich. Die Regierung zeige eine "fundamental mangelnde Bereitschaft", über mögliche Effizienzsteigerungen bei der Aufteilung von Ministerien auf Bonn und Berlin zu reden, sagte Kampeter. Man beobachte ein "Mauern der Exekutive".

Air-Berlin-Flugzeug (2005): Das Pendeln zwischen Bonn und Berlin kommt den Staat teuer - zu teuer, sagen Haushälter von SPD und Union
DDP

Air-Berlin-Flugzeug (2005): Das Pendeln zwischen Bonn und Berlin kommt den Staat teuer - zu teuer, sagen Haushälter von SPD und Union

Beide Sprecher versicherten, niemand wolle das Berlin-Bonn-Gesetz ändern, das Bonn einen Teil der Bundesverwaltung garantiert. Aber diesen "Wanderzirkus" könne man der deutschen Bevölkerung nicht länger erklären, sagte Kampeter. Wann immer man einen Beamten sprechen wolle, sei der entweder gerade auf dem Weg zum Flughafen oder bereits im Flieger. Sein SPD-Kollege Schneider sekundierte: Es gebe erhebliche Effizienzpotenziale.

In der Bundesregierung ist das Thema bisher tabu. Sie fürchtet die mächtige nordrhein-westfälische Lobby. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte schon im Juni von der Regierung Auskunft über die Kosten des doppelten Verwaltungssitzes und Sparvorschläge gefordert - vergeblich. Die Antwort der Regierung kam vergangene Woche und enthielt nur heiße Luft. Sie verwies im Wesentlichen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2002, der damals zu dem verblüffenden Schluss kam, dass weitere Umzüge jedenfalls teurer kämen als der Status quo. In Berlin wird dieser Bericht gern mit dem Hinweis versehen, dass der Rechnungshof ja selbst in Bonn ansässig sei. Derzeit sind sechs Ministerien weiterhin mit der Masse ihres Personals in Bonn; in Berlin haben sie nur Kopfstellen. Auch beim Personal liegt Bonn vorne: Von den insgesamt rund 19.000 Bundesbeamten der Bundesministerien arbeiten noch rund 11.000 in der früheren Hauptstadt der alten Bundesrepublik.

20 Fragen an die Regierung

Die Haushaltspolitiker sind überzeugt davon, dass sich die Pendelei optimieren lässt. Die dürre Auskunft der Bundesregierung hat sie verärgert, darum ziehen sie jetzt die Daumenschrauben an. Gestern Abend verabschiedete der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen einen neuen Antrag an die Regierung. Zum zweiten Mal wird diese um eine Kostenaufstellung gebeten und um einen Bericht über "Effizienzpotenziale, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin und die unter anderem damit verbundene geringere Reisetätigkeit ergäben".

Diesmal allerdings lassen die Haushälter der Regierung keinen Spielraum für vage Antworten. In dem vierseitigen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellen sie 20 sehr präzise Fragen. Unter anderem wollen sie wissen:

  • Wie viele Arbeitsstunden werden durch das Pendeln zwischen Bonn und Berlin verbraucht - einzeln aufgeschlüsselt nach Ministerien?
  • Wie viele Büroflächen, Pförtnerlogen und Sitzungsräume könnten aufgegeben werden, wenn Ministerien in Berlin konzentriert würden - ebenfalls einzeln aufgeschlüsselt?
  • Wie haben sich die Überstunden in Berlin und Bonn in den Jahren seit dem Bonn-Berlin-Beschluss entwickelt - aufgeschlüsselt nach Ministerien, Laufbahn und Vergütungsgruppe?
  • Wie viele Stellen wurden an den beiden Orten in den vergangenen zehn Jahren neu besetzt - und wie verteilen sie sich zwischen Bonn und Berlin?
  • Welche Baumaßnahmen sind noch geplant und wie viel kosten sie voraussichtlich?

Antworten müssen bis April 2007 kommen

Als Frist für eine Beantwortung setzen die Haushälter den 1. April 2007. Man gehe davon aus, dass die Regierung bis dahin die gewünschten Antworten gebe, hieß es in Koalitionskreisen. "Wenn die das nicht kapieren, holen wir die Folterinstrumente raus." Haushälter sind mächtig, weil sie den Ministerien den Geldhahn zudrehen können.

Immer wieder kommt das Bonn-Berlin-Thema auf, zuletzt Anfang September, als sich die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wieder mal für ihre Stadt einsetzen musste. Rund 5000 Beamte pendeln seit dem Regierungsumzug 1999 zwischen Bonn und Berlin.

Beispiele für fragwürdige Doppelstrukturen und unnötige Dienstwege gibt es reichlich. Ein besonderer Dorn im Auge ist den Haushältern aktuell das geplante Bundesamt für Justiz. Es soll mehrere Aufgabenbereiche des Justizministeriums bündeln und in Bonn neu angesiedelt werden. Im Fragenkatalog an die Regierung wollen die Haushälter wissen, inwieweit diese neue Behörde den bestehenden Dienstsitz des Justizministeriums in Bonn überflüssig macht.

Die Haushälter fordern, grundsätzlich solle man sich an das Prinzip halten: Ministerien in Berlin, nachgeordnete Behörden in Bonn. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht leicht umzusetzen, weil jede Stellenverlegung auf massive Proteste der betroffenen Beamten, der Lokalpolitiker und der mächtigen NRW-Landesverbände der Volksparteien stößt. Innenminister Wolfgang Schäuble etwa will die Abteilung VI des Bundesamts für Verfassungsschutz mit rund 250 Mitarbeitern von Köln nach Berlin verlegen. Bisher hat der Plan noch nicht einmal die erste Hürde des Personalrats nehmen können.



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