Umfrage Bürger entziehen Minister Westerwelle das Vertrauen

Viel gepoltert, viel riskiert: Guido Westerwelle hat mit seiner Schelte des Sozialstaats eine deutschlandweite Diskussion angestoßen. Profitieren kann er davon aber in Umfragen nicht. Die Mehrheit der Bürger hält ihn als Außenminister für ungeeignet.

Außenminister Guido Westerwelle: "Die Umfragezahlen sind verheerend"
ddp

Außenminister Guido Westerwelle: "Die Umfragezahlen sind verheerend"


Hamburg - Es war für viele Liberale ein Traumergebnis, das die FDP bei der Bundestagswahl erreichte: 14,6 Prozent der Stimmen. Wenige Monate später ist das Vertrauen der Wähler in die Partei jedoch stark gesunken. Im "Stern-RTL-Wahltrend" legt die FDP zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu, bleibt aber mit acht Prozent weiter im Stimmungstief.

Die Schwäche der Partei spiegelt sich auch darin wider, dass Guido Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. 60 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers nicht geeignet sei. Sogar 56 Prozent der Wähler, die bei der Bundestagswahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so. Nur 25 Prozent hielten ihn für geeignet für den Posten.

FDP-Chef Westerwelle wäre "gut beraten, erst sein Bild als Außenminister in Ordnung zu bringen, bevor er den Sozialpolitiker spielt", sagte der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem "Stern": Die Umfragezahlen seien "verheerend" für den Außenminister, zumal wenn man bedenke, wie schnell seine Vorgänger Fischer oder Steinmeier von der Bevölkerung akzeptiert wurden.

Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen eine deutschlandweite Diskussion um den Sozialstaat ausgelöst - indem er "spätrömische Dekadenz" und das Versprechen des "anstrengungslosen Wohlstands" anprangerte.

Zuletzt befremdete er auch Parteikollegen, als er Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen aufforderte. "Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung", sagte Westerwelle am Sonntag. Auf die Frage, ob damit auch Einsätze zum Schneeschippen gemeint seien, sagte der Vizekanzler: "Warum denn nicht?"

"Schaum vor dem Mund"

Der Koalitionspartner ist verstimmt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erneuerte am Mittwoch ihre Kritik an Westerwelle. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt", sagte sie dem "Stern". Westerwelles Tonfall in der Hartz-IV-Diskussion bezeichnete sie als "sehr polarisierend". Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.

Im ZDF-"Morgenmagazin" forderte von der Leyen, die Debatte müsse stattdessen in Ruhe und "ohne Schaum vor dem Mund" geführt werden. "Eine Regierung ist dafür gewählt, nicht nur provokante Fragen zu stellen, sondern auch ganz solide Antworten zu geben", sagte von der Leyen.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Mittwochabend mit CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle zusammen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es in erster Linie um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose gehen. Daneben dürfte aber auch die von Westerwelle ausgelöste Debatte über die Grenzen des Sozialstaates eine Rolle spielen, in der sich die Union zuletzt deutlich von der FDP abgegrenzt hat. Vor gut fünf Wochen hatten sich die Parteivorsitzenden der Koalition das erste Mal in dieser Runde getroffen. Damals war es darum gegangen, den Streit über Zeitplan und Umfang einer Steuerstrukturreform zu entschärfen.

Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung".

Auch die Sozialdemokraten üben Kritik an Westerwelle. Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef Olaf Scholz warf ihm in einem Gastbeitrag für die "Welt" "üble Absichten" und "Zynismus" vor.

kgp/dpa/ddp/apn



insgesamt 5125 Beiträge
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Huuhbär, 20.02.2010
1.
Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.
rudil 20.02.2010
2. Und ob...
die berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
natterngesicht 20.02.2010
3. Weder Guidos FDP noch Wilders Volkspartei muß man wählen.
Zitat von sysopMit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
Natürlich ja, aber auch nein. Denn er tritt auf am Boden liegende und verallgemeinert unzulässig. Genausogut kann man wie Käßmann auf "die" asoziale Wirtschaft schimpfen. Westerwelle macht das Gleiche wie Sarazin, Broder, Clement oder Wilders: Man pickt sich schwache Minderheiten raus, um angeblich mutige Wahrheiten loszuwerden. Jeder kennt ein paar Leute, die sich auf "der sozialen Hängematte" breitmachen, jeder weiß vom verrückten Muhammad, der van Gogh wegen nichts killte, jeder weiß aber auch von vielen alleinerziehenden Müttern, die viel zu wenig zum Leben haben und nicht genug Zeit, um die Kinder zu erziehen. Denen wird dann vorgeworfen, die Kinder zu "verwahrlosen". Gleichzeitig sprechen sich dann die Kritiker gegen eine Pflicht der Arbeitgeber für Kinderbetreuung aus oder gegen allgemeine ganztägige Kitabesuchsmöglichkeiten oder gegen die Gemeinschaftsschule. Westerwelle ist eben Parteivorsitzender einer Interessengruppe, die sich "FDP" nennt. Der Wähler muß diese Partei nicht wählen.
sven hauke gebhardt 20.02.2010
4. ist die menschenwürde bedingt ?
die Kritik ist durchhaus berechtigt. Es ist offensichtlich das sich Arbeit lohnen muß. Die Forderung das jemand jede arbeit annehmen muß oder unterhalb des existenzminimums gestraft wird ist jedoch genau wie die sogenannten sanktionen des harz 4 gesetzes verfassungswiedrig. Die sanktionen beinhalten ja das jemand der nicht dazu bereit ist jede arbeit anzunehmen, das zumutbare ist ,ein euphimismus für vorhanden, seiner lebensgundlage nähmlich das geld für nahrung entzogen wird, im nächsten schritt seiner Unterkunft. diese erpressung verstößt eklatant gegen die menschenwürde, die freie berufswahl und unter umständen gegen das recht auf ethische und religiöse freiheit. ein veganer der in einer schlachterei arbeiten muß ? die folge davon ist auf dauer eine gesellschaft in der jede 18 jährige im bordell alls hure arbeiten muß, der job ist immer da und inzwischen anerkannt alls die normale arbeit die sie ist, oder auf der strasse betteln darf. das 16 jährige alls hausmädchen bei kost logie und taschengeld überleben dürfen. Eine gute lösung für das problem eines rechtes auf ein menschen würdiges leben ist ein allgemeines bürgergeld das jedem, vom milliardär bis zum bettler, ab seiner geburt zusteht und ein überleben unbedingt ermöglich was die voraussetzung für ein unbedingtes recht auf menschenwürdiges leben ist. Damit würde sich jede arbeit lohnen da sie zusätzliche mittel zur verfügung stellt. und die gesammten kosten der verteilungsbürokratie währen eingespart. ich würde dazu auch noch das gebiet der BRD verallgemeinern und jedem bürger ein stück land zuweisen auf dem er leben kann so das er nicht unwürdiger weise um einen platz auf dem er leben kann betteln muß, den es ist ja garnicht garantiert das so ein platz zum leben überhaupt zu mieten ist. ich glaube das herr westerwelle diejenigen vertritt die für arbeitslager und billige diener sind.
discipulus, 20.02.2010
5.
Zitat von rudildie berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
Wenn Sie die Liste der entgeltlichen Nebentätigkeiten des Großsprechers ansehen, werden Sie feststellen, dass auch er Aufstocker ist. Wenn Sie also seine Diäten kürzen, dann müssen seine Sponsoren mehr drauflegen.
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