Umfrage-Debakel CSU lässt sich Filz attestieren

Kompetent, aber verfilzt: So sehen 75 Prozent der bayerischen Wähler die Christsozialen laut einer Umfrage, die von der CSU-Fraktion selbst in Auftrag gegeben wurde. Und da gab es noch einmal Zoff bei der Klausur in Kreuth. Noch härter ging es zeitgleich bei der Bayern-SPD zur Sache.

Aus Wildbad Kreuth berichtet


Wildbad Kreuth - "Ich bin nicht amüsiert", sagt Horst Seehofer, als er in Kreuth ankommt. Er sei Vorsitzender einer "weltoffenen, aber nicht einer verfilzten Partei". Da ist das böse Wort: Filz. Bayerns Opposition verwendet es in jedem Wahlkampf gegen die seit 1957 regierenden Schwarzen. Zu Seehofers Ärger aber hat es sich nun die CSU auf ihrer Fraktionsklausur tatsächlich selbst attestieren lassen.

CSU-Fraktionschef Schmid, Ministerpräsident Seehofer: "Frisch, lebendig und filzfrei"
DDP

CSU-Fraktionschef Schmid, Ministerpräsident Seehofer: "Frisch, lebendig und filzfrei"

Kompetent zwar, aber verfilzt und wenig glaubwürdig finden drei von vier bayerischen Wählern ihre Ex-Staatspartei. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bamberger Pragma-Politikberatung, einer Studenteninitiative. Auftraggeber: die CSU-Landtagsfraktion. Den Befragten wurden Adjektive vorgelegt, zu denen sie sich äußern sollten. In der Liste findet sich auch das kleine Wort "verfilzt". Böse Falle. 75 Prozent der Befragten sagten munter Ja, sogar 56 Prozent der CSU-Wähler.

Was er denn von der Fragetechnik halte, wird Seehofer gefragt. "Das werde ich da ausführen, wo es hingehört." In der Fraktion also will er Klartext reden, wo an diesem Mittwochnachmittag ein "Grundsatzreferat" des Parteichefs auf dem Programm steht. Seehofer sagt, er ziehe bereits die Konsequenzen aus der Vergangenheit, aus dem Vorwurf, die CSU habe sich von den Menschen entfernt: "Aber von da bis zum Urteil 'verfilzt' ist es noch ein Quantensprung." Dann grinst Seehofer und setzt den Kontrapunkt zum leicht depressiv anmutenden Motto ("Mit Offenheit, Mut und Entschlossenheit") seiner Fraktion: "Frisch, lebendig und filzfrei."

Suche nach einem Positiv-Thema

Eines von Seehofers Gegenkonzepten: mehr Bürgerbeteiligung. So sprach er sich in der vergangenen Woche für nationale Volksbefragungen zu europäischen Grundsatzentscheidungen, etwa EU-Erweiterungen, aus. Bayerns CSU-Fraktion folgt ihm nun in Kreuth - allerdings zaghaft. Denn die 92 Abgeordneten sprechen sich allein für fakultative Plebiszite aus. Heißt: Die Bundesregierung soll die Bürger fragen können, aber nicht müssen.

Mit dem in der Bevölkerung positiv besetzten Thema Plebiszite versucht Seehofer offensichtlich aus dem Ärger um die CSU-Listenaufstellung für die Europawahl herauszukommen. Erst konnte er seine Wunschkandidatin, die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, in den Vorabsprachen im CSU-Führungskreis nicht auf den Platz an der Spitze hieven; jetzt machen ihr bisherige Abgeordnete aus Brüssel auch den sechsten Listenplatz streitig. Am kommenden Samstag werden 300 CSU-Delegierte letztgültig entscheiden.

Er sehe das "gelassen und fröhlich", sagt Seehofer in Kreuth. Entgegen all der Gerüchte führe er "niemanden an der Hand". Er lese immer, welch ein schlimmer, diktatorisch veranlagter Vorsitzender er sei - bloß er selbst merke es nicht. Es werde von ihm am Samstag "kein Entweder-Oder geben", man werde "niemanden finden, mit dem ich telefoniere und etwas organisiere".

Listenplatz Nummer sechs ist möglicherweise der letzte, der ein Ticket nach Brüssel bedeutet. Denn in der CSU rechnen sie nicht damit, dass die Partei wieder ein ähnlich hohes Ergebnis wie 2004 (57 Prozent) und somit neun Abgeordnete stellen kann. Bei einigen geht gar die Sorge um, die CSU könnte ganz aus dem Parlament fliegen - denn für die nur in Bayern antretende Partei gilt bundesweit die Fünfprozenthürde.

Für Horst Seehofer ist die Europawahl der erste Test. Aus gutem Grund will er keine 50-Prozent-Diskussionen im Vorfeld führen. Eine für den Bayerischen Rundfunk erhobene Umfrage von Infratest dimap bescheinigt der CSU derzeit nur 45 Prozent bei einer Landtagswahl. Das ist nur knapp über dem 43-Prozent-Desaster der letzten Wahl. Es sind die Freien Wähler (FW), die die CSU unter der 50-Prozent-Marke halten: konstant liegt der No-Name-Trupp bei zehn Prozent. Die FW haben sich noch nicht entschieden, ob sie im Juni bei der Europawahl antreten wollen.

Krise bei der Bayern-SPD

Europa sollte bei der Kreuther Klausur im Vordergrund stehen - doch führendes Thema bleibt der Filz. Georg Schmid, als CSU-Fraktionschef letztlich der Auftraggeber der Pragma-Studie, mag davon nichts mehr hören: "Es geht nicht um einen Begriff, sondern es ist zwingend erforderlich, unser Landtagswahlergebnis zu analysieren", sagt er.

Der CSU wird der Studie zufolge zwar bei innerer Sicherheit, Wirtschaft und Landwirtschaft weiter sehr hohe Kompetenz zugebilligt, doch beim Thema Bildung ist ihr Vorsprung vor den anderen Parteien dramatisch geschrumpft - dies war möglicherweise wahlentscheidend. Zudem ist die CSU bei jungen Frauen und bei konfessionslosen Wählern stark abgesackt: "Wir müssen unseren ganzen Stil, unsere ganze Arbeit ändern." Klar sei schon jetzt: Wie keine andere Partei diskutiere die CSU ihr Wahlergebnis "offen und schonungslos ehrlich", meint Schmid.

Nun ja. Es gibt durchaus eine Partei, die sich noch härter rannimmt: die bayerische SPD. Denn die Sozialdemokraten haben ihre zeitgleich tagende Fraktionsklausur im schwäbischen Kloster Irsee mit einem Eklat beendet. Weil Bayerns SPD-Vizechefin Adelheid Rupp die vorgesehene Neuordnung ihrer Fraktionsspitze im Landtag von 2011 auf Anfang 2010 vorziehen will, gab es eine Sonderaussprache - und harte Kritik von den Genossen. Der mit Rupps Vorstoß in seiner Autorität angekratzte Fraktionsvorsitzende Franz Maget sagte: "Da haben manche den Kopf geschüttelt." Die eigentlich geplante gemeinsame Pressekonferenz mit Rupp fiel aus. Die Finanzpolitikerin hatte zudem Interesse am frei werdenden SPD-Landesvorsitz angemeldet, für den bisher der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold als Favorit gehandelt wird.

Auch die bayerischen Infratest-Zahlen brachten der SPD an diesem Tag in Irsee keine Freude: Während sie schon bei der Landtagswahl auf historische 18,6 Prozent gefallen ist, kommt sie in der aktuellen Umfrage nurmehr auf 17 Prozent.



insgesamt 593 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Robert B., 11.01.2009
1.
Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!
Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?
Michael Giertz, 11.01.2009
2.
Zitat von Robert B.Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?
Gute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.
lupenrein 11.01.2009
3.
Zitat von Michael GiertzGute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.
Der Krümmungsradius von Bananen und Gurken wäre ein für die EU zumutbarer Gegenstand zu einem Volksentscheid gewesen. Diese große 'Chance' hat die EU wohl versäumt, weil sie inzwischen selbst diese schwachsinnigen Bestimmungen eingesehen hat. Für wirklich essentielle Themen wird es aber wohl nicht reichen.
Rainer Helmbrecht 11.01.2009
4.
Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!
Ich habe den Verdacht, der Herr SysOp möchte den geneigten Leser beschäftigen. Das geschieht sicherlich nicht, um ein paar Klicks zu erhaschen, sondern weil ihn unsere Meinung sehr interessiert. Also, nochmals, es ist keine gute Idee, dem Wähler die Karotte hin zuhalten, um ihm zu zeigen, was man alles machen könnte, allerdings müsste das vor den entsprechenden Entscheidungen geschehen. Im Falle Seehofer, nutzt das ohne hin nichts, denn trotz dem er sich als Minister um Gammelfleisch kümmern sollte, war er unfähig, da hätte eine nachträgliche Volksbefragung auch nichts mehr verändert. Dadurch wird nur der Unterschied zwischen können, wollen und dürfen deutlich. Soll heißen, wenn die Lobbyisten etwas nicht wollen, spielt es keine Rolle, was er will, oder kann, es geht einfach nicht. Nun hat er eine andere Spielwiese und darf da deutlich machen, welche Grenzen dort gelten. MfG. Rainer
Fabianochristo 11.01.2009
5. nötig
Für mich sind Volksabstimmungen in Europa Fragen unbedingt notwendig. Ich sehe bereits ein Defizit in der grundsätzlichen Legitimation der EU als Institution. Es gibt keine direkte Legitimationskette - und das ist problematisch. Es können Entscheidungen "von oben herab" ohne Bindung an das Volk gemacht werden. Das Volk kann nur die Abgeordneten des EP wählen - mehr nicht. Im Umkehrschluss haben aber die Entscheidungen der EU Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Es kann also theoretisch etwas entschieden werden, was gravierenden Einfluss auf Deutschland hat, ohne dass das auch nur 1 Bürger aus Deutschland will. Es geht in der Praxis so weit, dass eigentliche Grundrechtsverstöße nicht mehr geprüft werden, weil das BVerfG erst aktiv wird, wenn eine Mindestgrenze unterschritten wird. Wen es interessiert (Solange I,II, Costa/ENEL). Das geht für mich viel zu weit. Bündnisse sind notwendig und gut, allerdings ist ein so extremes Maß unnötig. Verträge zwischen Staaten gab es immer und ich sehe nicht das Erfordernis, jeden Pups von der EU regeln zu lassen. Es könnten Wirtschaftsbündnisse in unbegrenzten Maßen geschlossen werden, keiner hinderte Deutschland oder sonst wen daran. Es gäbe nur einen gravierenden Unterschied: diese Verträge wären ordentlich durch das Volk legitimiert, weil das Volk alle 4 Jahre seine Abgeordneten wählen kann. Zurück on topic: Volksabstimmungen könnten eine neue Legitimationskette schaffen. daher (+) Volksabstimmungen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.