Umfrage Deutsche lehnen Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab
Bundeswehr in Afghanistan (2012): Mehr Einsätze im Ausland?
Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERSBerlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stößt mit ihrer Forderung, die deutschen Truppen in Afrika aufzustocken, auf große Skepsis. 61 Prozent der Deutschen sprechen sich im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-"Morgenmagazin" gegen einen Ausbau der Bundeswehr-Auslandseinsätze in internationalen Krisengebieten aus. Nur jeder Dritte (30 Prozent) befürwortet die Pläne der CDU-Politikerin nach einer Erhebung der Meinungsforscher von Infratest dimap.
Von der Leyen hatte sich im SPIEGEL für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr in Krisenregionen ausgesprochen. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika. (Lesen Sie das ganze Interview mit Ursula von der Leyen hier im SPIEGEL.)
Die SPD reagierte mit Unmut auf die Forderung der Verteidigungsministerin: Außenpolitiker Niels Annen mahnte von der Leyen zur Zurückhaltung. Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist die Bundeswehr bereits mit 100 Soldaten bei einer Ausbildungsmission präsent. Derzeit wird über eine Aufstockung beraten. Das Mandat für den Einsatz läuft Ende Februar aus. Darüber hinaus gibt es Bitten des EU-Partners Frankreich, sich auch am Einsatz in Zentralafrika zu beteiligen.
Von der Leyen betonte, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren.
Logistische Unterstützung des Militäreinsatzes
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, die Beratungen über eine deutsche Beteiligung in Zentralafrika liefen noch. Kampftruppen werde Berlin aber nicht entsenden, stellte sie noch einmal klar. Dies hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen in Brüssel mit seinen EU-Kollegen deutlich gemacht. Sie hatten sich grundsätzlich darauf geeinigt, Soldaten aus EU-Ländern in das von einem blutigen Bürgerkrieg erschütterte Land zu entsenden.
500 bis 1000 Männer sollen im Februar zunächst für ein halbes Jahr den Flughafen der Hauptstadt Bangui sichern. Die EU hofft, dass nach den sechs Monaten afrikanische Soldaten die Mission übernehmen können.
Im Raum stehe eine logistische Unterstützung des französisch-afrikanischen Militäreinsatzes, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin. Vorschläge hierfür könnten Deutschland und andere EU-Staaten bis Februar anbieten. "Ob und wie wir das machen oder ob wir mit Frankreich diskutieren, ob wir mehr in Mali machen, das ist noch nicht entscheiden", fügte die Kanzlerin hinzu. "Es gibt nicht die eine Lösung, militärisch werden sie keinen einzigen Konflikt alleine lösen." Vorzuziehen seien immer eine politische Lösung und Entwicklungshilfe zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen, sagte die Kanzlerin.
"Extrem gefährlicher Konflikt"
Uno-Generalsekretär Ban betonte nach dem Treffen mit Merkel, "deutsche Unterstützung ist jederzeit willkommen", zumal Deutschland ein "Vorkämpfer der Menschenrechte" sei. Die anfangs relativ kontrollierbare Lage in Zentralafrika habe sich zu einem "extrem gefährlichen" und religiös motivierten Konflikt ausgewachsen. Längst würden auch Menschen "willkürlich inhaftiert, es kommt zu sexuellen Misshandlungen, Kinder werden in die Armeen gezwungen". Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von inzwischen 900.000 Vertriebenen in dem Krisenland.
Die Zentralafrikanische Republik versinkt seit dem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Die Regierung in Bangui konnte den Konflikt bisher nicht lösen. Unterstützt wird sie von einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union, Soldaten der französischen Armee und in naher Zukunft auch von einer EU-Militärmission, über deren genaue Zusammensetzung noch nicht entschieden ist.
Daten zur Umfrage
Stichprobe: Infratest dimap befragte 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
Zeitraum: 27. bis 29. Januar 2014
Statistische Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte je nach Anteilswert
